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Politik

Teherans Selbstbewusstsein wächst

Der Streit um die iranische Atompolitik geht weiter. Iranische Delegierte wiesen am Donnerstag (25.11.) Teile eines von der EU vorgelegten Resolutionsentwurfs zurück. Peter Philipp kommentiert das Geschehen.

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Peter Philipp

Kritik der Delegierten zum Auftakt einer Tagung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien war unmissverständlich: Einige Forderungen im Resolutionsentwurf seien nicht vereinbar mit einem Mitte November mit der EU geschlossenen Abkommen über die Aussetzung des iranischen Atomprogramms. Nach Angaben eines IAEA-Sprechers wendet sich Irans Protest insbesondere gegen die Forderung der Resolution nach einer Öffnung "aller", also auch der militärischen Anlagen für IAEA-Inspektionen.

Es ist alles in erster Linie eine Frage des gegenseitigen Vertrauens: Nach dem atomaren Nichtverbreitungsabkommen (NPT) ist der Iran nicht verpflichtet, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Auch das Zusatzprotokoll, das Teheran vor einem Jahr auf europäisches Drängen hin angenommen - wenn auch bisher nicht ratifiziert - hatte, verpflichtet das Land nicht, seine Arbeiten auf diesem Bereich völlig und unwiderruflich einzustellen.

Die "europäischen Drei" - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben Teheran allerdings mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass ein Nachgeben in dieser Frage förderlich wäre für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens. Das dann wiederum die Grundlage sein müsse für die in Aussicht gestellte enge Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Iran. Eine Zusammenarbeit, die von wirtschaftlicher Unterstützung und Zusammenarbeit bis hin zum Transfer von nuklearem "Know-how" reicht.

In Teheran scheint man die Botschaft nicht richtig verstanden zu haben. Man betont bei jeder erstbesten Gelegenheit, dass es das unbestreitbare Recht des Irans sei, seine nukleare Entwicklungsarbeit fortzusetzen und dass die zugesagte Aussetzung der Bemühungen um Urananreicherung ja ohnehin nur "vorübergehend" sei.

Da die Atomfrage im Iran längst zu einer Frage der nationalen Ehre hochstilisiert worden ist, war man in Europa zwar etwas irritiert, aber dennoch bereit, über solche Erklärungen hinwegzusehen. Dass Teheran aber am Vorabend des 25. November offiziell bat, man möge die Arbeit an 20 Zentrifugen "zu Forschungszwecken" zulassen, löste dann aber doch schon mehr als nur Irritation aus.

In der EU und auch in der IAEA - der UN-Atombehörde in Wien - ist man nicht bereit, dem Wunsch aus Teheran nachzukommen. Aber man fragt sich nicht ganz zu Unrecht, warum der Iran so undiplomatisch vorgeht. Ein Grund könnte die innenpolitische Situation sein: Starke Kreise in Teheran fordern ohnehin seit langem, der Iran solle sich in der Atomfrage völlig abkoppeln von IAEA und den Europäern. Ein zweiter Grund aber dürfte sein, dass Teheran gerade in diesen Tagen zu der Überzeugung gelangt, dass es in der Nuklearfrage eigentlich nichts zu fürchten hat.

Denn sollte es wider Erwarten den USA doch noch gelingen, den Iran wegen seiner Politik vor den UN-Sicherheitsrat zu zerren, so dürfte Teheran dort kaum etwas Konkretes drohen. Begrenzte Sanktionen sind unter amerikanischem Druck ohnehin seit Jahren wirksam und eine Ausweitung derselben etwa auf den Kauf von Erdöl oder Erdgas ist kaum zu befürchten: Die wichtigsten Kunden des Irans sind auf diesen angewiesen und werden sich nicht durch Sanktionen selbst schaden.

In erster Linie gilt dies für China, das gerade eben erweiterte Verträge mit dem Iran abgeschlossen hat, um seine täglich wachsenden Energieprobleme zu lösen. Auch Japan hängt in hohem Grad vom Iran ab. Und Russland ist interessiert daran, begonnene Atomprojekte im Iran weiterzubauen. Allein China und Russland könnten - und würden wohl - jeden Versuch einer Verhängung von Sanktionen durch ihr Veto zu Fall bringen. Es ist bezeichnend, dass der iranische Chefunterhändler in der Atomfrage, Sajeb Hussein Moussavian, gerade eben zwei Tage in Peking verbrachte und die Chinesen dabei versicherten, sie seien gegen eine Verurteilung des Iran durch den Sicherheitsrat.

Unter diesen Voraussetzungen wächst natürlich das Selbstbewusstsein Teherans. Und Washington, bisher treibende Kraft hinter dem Druck auf den Iran, beginnt zurückzustecken. Weiß es doch, dass die "Ultima Ratio" - ein Waffengang gegen Iran - sich vor dem Hintergrund des Irak-Debakels verbietet. Unter diesen Voraussetzungen darf man gespannt sein auf die Verhandlungen zwischen Europäern und dem Iran. Die Gespräche sollen Mitte Dezember beginnen.