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Aktuell Welt

Teherans einzige Ministerin gefeuert

Sie hatte offen beklagt, dass der unter Devisennot leidende Iran Geld habe, um Tierfutter zu importieren, aber nicht für Medikamente. Nun muss die Gesundheitsministerin gehen. Präsident Ahmadinedschad bleibt unter Druck.

Im Teheraner Parlament gerät Präsident Mahmud Ahmadinedschad wiederholt heftig in die Kritik wegen der Folgen der internationalen Sanktionen, vor allem den Wertverfall der iranischen Währung Rial. Und dabei wird auch immer wieder auf die Verteuerung und gleichzeitige Verknappung von Medikamenten hingewiesen. Auch der Preis für lebenswichtige Heilmittel hat sich oft in kurzer Zeit verdoppelt oder gar verdreifacht.

Der Rial ist durch die Strafmaßnahmen wegen der iranischen Atompolitik dramatisch unter Druck geraten. Währungsschwankungen und die Zurückhaltung ausländischer Banken bringen viele Geschäften mit dem Iran zum Erliegen. Die Islamische Republik produziert die meisten Medikamente zwar selbst, muss ihre Bestandteile aber auf dem internationalen Markt kaufen.

Kritik ging zu weit

Nun hatte vergangene Woche auch das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme die Politik der Staatsführung öffentlich gerügt. Die Teheraner Zentralbank stelle zwar harte Währung zur Verfügung, um im Ausland Futter für Haustiere, Pferdesättel und Hundehalsbänder zu kaufen, habe aber den Etat für den Import von Medizin nicht freigegeben, so die Behörde. Laut Korrespondentenberichten soll Ministerin Marsieh Wahid-Dastdscherdi im Fernsehen gesagt haben, sie habe "gehört, dass Luxusautos mit subventionierten Dollars importiert wurden". Sie wisse aber nicht, was mit den Dollars geschehen sei, die für die Einfuhr von Arzneimitteln vorgesehen waren. Dies alles dürfte sie jetzt den Posten gekostet haben.

Das staatliche Fernsehen berichtete, Ahmadinedschad habe ihre Entlassung und die Ernennung eines kommissarischen Nachfolgers mitgeteilt. Wahid-Dastdscherdi war das bislang einzige weibliche Regierungsmitglied in der 34-jährigen Geschichte der Islamischen Republik.

Ausnahmen bei den Sanktionen

Bei den internationalen Sanktionen gegen den Iran hatte die Europäische Union nach eigenen Angaben darauf geachtet, negative Folgen für die Lieferung humanitärer Güter zu vermeiden. Medikamente und Lebensmittel wurden bei den Sanktionslisten ausgenommen. Das Bundesaußenministerium hatte jüngst deutsche Banken aufgefordert, Geldtransfers mit dem Iran für humanitäre Zwecke zuzulassen.  

SC/kle (APE, afpe, dpa, DW)