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Politik

Teheraner Demonstranten bleiben standhaft

Allen Repressalien zum Trotz setzen die Anhänger von Oppositionsführer Mussawi ihren Protest gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad fort. Mussawi rief zu einem "Trauertag" auf.

"Einige unserer Landsleute sind verletzt oder zu Märtyrern geworden", erklärte Mir Hussein Mussawi am Mittwoch (17.06.2009) auf seiner Internetseite und rief für Donnerstag zu einem Trauertag auf: "Ich fordere die Bevölkerung dazu auf, ihre Solidarität mit den Familien auszudrücken." Dies könne durch den Besuch einer Moschee oder durch friedliche Demonstrationen geschehen. Daran werde auch er selbst teilnehmen. Bei den Protesten gegen den Ausgang der Wahl vom vergangenen Freitag sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens sieben Menschen getötet worden.

Mehr als 100.000 Demonstranten?

Viele Menschen auf Brücke (Foto: DW/Freigabe durch: Dr. M. Reza Nikfar)

Den fünften Tag in Folge: Proteste in Teheran

Ungeachtet staatlicher Gewalt gegen Oppositionelle gingen in der Hauptstadt Teheran am Mittwoch wieder Tausende von Menschen auf die Straße. Nach Augenzeugenberichten trugen sie grüne und schwarze Kleidung - grün als Farbe der Opposition, schwarz zum Zeichen der Trauer für die mindestens fünf in den Vortagen ums Leben gekommenen Demonstranten.

Augenzeugen schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100.000. Verlässliche Angaben sind schwierig, weil das am Dienstag verhängte Berichterstattungsverbot für ausländische Medienvertreter auch am Mittwoch galt. Die Demonstration wurde aber in einem Amateur-Video festgehalten, und auch das staatliche Fernsehen berichtete darüber. Die Demonstranten blockierten im Zentrum der Hauptstadt Straßen und Plätze. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Mussawi kündigte an, die Massenproteste sollten solange fortgesetzt werden, bis die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl wiederholt wird. Auch die Demonstranten forderten die Annullierung der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Schirin Ebadi schlug vor, eine Neuwahl unter Beobachtung internationaler Organisationen durchzuführen. Das sagte sie in einem Telefoninterview mit dem US-Sender "Radio Free Europe" in Prag.

Proteste auf dem Fußball-Rasen

Fans auf Tribüne mit Transparenten (Foto: ap)

Der Protest reicht bis ins Fußballstadion

Selbst die iranische Fußball-Nationalmannschaft schloss sich den Protesten an. Bei einem Fußball-WM-Qualifikationsspiel in Südkorea erschienen mehrere iranische Nationalspieler mit grünen Armbändern. In der zweiten Halbzeit mussten aber die meisten von ihnen die Bänder abnehmen. Iranische Fans im Stadion entrollten ein Transparent mit den Worten: "Fahr zur Hölle, Diktator" und schwenkten iranische Flaggen mit der Aufschrift "Free Iran". Das Spiel wurde auch im iranischen Fernsehen übertragen.

Keine Neuwahl, stattdessen Verhaftungen

Der mächtige islamische Wächterrat kündigte an, die Wahlergebnisse teilweise neu auszuzählen. Eine Annullierung der Wahl schloss er allerdings aus.

Die Polizei nahm unterdessen mindestens zehn Journalisten fest, darunter den von westlichen Medien oft zitierten Analysten Said Leilas, berichtete Reporter ohne Grenzen. Auch mehrere iranische Reformpolitiker, darunter der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi und Said Hadschdscharjan, seien festgenommen worden. Mitgeteilt wurde dies auf Abtahis Webseite und von Hadschdscharjans Frau Vadschiheh Massusi.

Diplomatischer Druck

Irans Regierung bestellte derweil den deutschen Botschafter und eine Reihe weiterer ausländischer Diplomaten in Teheran ein, um gegen die angeblich "feindseligen" Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Wie amtliche iranische Medien am Mittwoch berichteten, wurden unter anderem die diplomatischen Vertreter Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Tschechiens, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, ins Außenministerium zitiert. Die westlichen Regierungen seien aufgefordert worden, den Ausgang der Wahl zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

US-Präsident Barack Obama (Foto: AP)

Sieht geringe Unterschiede zwischen Ahmadinedschad und Mussawi: US-Präsident Barack Obama

Westliche Regierungen hatten eine Aufklärung der Wahlfälschungsvorwürfe gefordert und sich besorgt über die Gewalt gegen Demonstranten und die Pressezensur geäußert. US-Präsident Barack Obama vermied es unterdessen, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen dem Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad und seinem unterlegenen Herausforderer Mir Hussein Mussawi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre".

Deutsche Regierung besorgt

In Berlin sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Wir sind sehr besorgt über das Ausmaß gewalttätiger Zusammenstöße." Eine Überprüfung des Wahlergebnisses sei sehr berechtigt. "Wir gehen davon aus, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist."

In Köln protestierten mehrere hundert Iraner gegen die Regierung von Präsident Ahmadinedschad. Die Demonstranten schwenkten Transparente mit Aufschriften wie "Tod dem Diktator", "Ahmadinedschad ist nicht unser Präsident" und "Wo ist meine Stimme?". Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich. (mas/dpa/ap/afp/rtr)

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