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Politik

Teheran setzt die EU unter Druck

Der Iran wird die Uran-Verarbeitung in der Anlage von Isfahan wieder aufnehmen. Die Drohungen aus Teheran bedeuten jedoch nicht das Ende der Bemühungen um eine Einigung, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Peter Philipp

So kurz vor Erreichen des Ziels wirkt es unsinnig und kontraproduktiv, wenn der Iran nun droht, nukleare Aktivitäten wieder aufzunehmen, die er eingestellt hatte, um das Klima der Verhandlungen mit den Europäern zu verbessern. Auch die äußeren Umstände dieser Drohung Ende Juli lassen aber durchscheinen, dass es hierbei wohl mehr um innenpolitische iranische Motive geht als um wirkliche Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit den Europäern.

So scheint es der bis Anfang August amtierenden Verwaltung von Präsident Mohammed Chatami besonders wichtig zu sein, vor der Amtsübergabe an den konservativen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren, dass man in einer so zentralen Frage nicht nachgegeben hat. Man poliert das eigene Image auf und bewahrt den Nachfolger gleichzeitig davor, als eine der ersten Amtshandlungen harte Maßnahmen zu verkünden, die sein Image als radikaler Konservativer nur noch verstärken würden.

Besonders wichtig: IAEA-Aufsicht

Die Europäer sind düpiert angesichts der Teheraner Drohungen: Sie haben viel Prestige investiert in ihre Verhandlungen mit dem Iran, sie wollten den USA beweisen, dass damit mehr erreichen kann als mit Säbelrasseln. Und nun dies: Kurz vor Veröffentlichung der entscheidenden europäischen Vorschläge macht Teheran einen eigenwilligen Alleingang.

Nüchtern betrachtet muss man aber doch auch feststellen, dass die Teheraner Drohungen nun nicht das Ende der Bemühungen um eine Einigung bedeuten. So hat der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, ausdrücklich erklärt, man werde die Arbeiten in Isfahan wieder aufnehmen, nicht aber im größten Atomzentrum von Natanz. Man werde auch weiterhin kein Uran anreichern, sondern sei zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der EU bereit. Und - besonders wichtig - man werde die Arbeiten unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA durchführen, deren Kontrolleure sich bereits im Iran befinden.

Teheran wurde hingehalten

Teheran droht also nicht etwa mit der Herstellung von Atombomben, sondern es versucht - auf zugegeben ungewöhnliche Weise - die EU zum Handeln zu bewegen. Die europäischen Unterhändler - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben sich seit 2003 Zeit gelassen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Immer wieder wurde Teheran hingehalten und aufgefordert, sein atomares Moratorium zu verlängern. In Teheran aber bestand man darauf, dass man ja doch nichts tun wolle, was einem aufgrund internationaler Konventionen - wie dem Nichtverbreitungsabkommen - untersagt wäre. Man wolle die Atomforschung nur zu friedlichen Zwecken nutzen und niemand dürfe den Iran daran hindern.

Um das internationale Misstrauen abzubauen, erwartet Teheran von Europa eine Reihe von Gegenleistungen: Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation WTO bis hin zum Technologietransfer auf dem Nuklearsektor. Nach langem Zögern hat Europa sich dazu offenbar auch bereit erklärt. Es wollte diese Zustimmung aber erst nach der bevorstehenden Amtseinführung des neuen Präsidenten Ahmadinejad bekannt geben, während Teheran nun auf einem früheren Termin bestand.

Sanktionen sind unwahrscheinlich

Der Streit könnte sich als Sturm im Wasserglas erweisen: Wenn die IAEA am Montag (1.8.2005) von Teheran informiert wird, dauert es mindestens drei Tage, bis sie sich mit der Frage beschäftigen kann. Und selbst wenn die Organisation dann hart reagieren und die Frage an den UN-Sicherheitsrat verweisen sollte: Dieser dürfte kaum Sanktionen gegen Teheran beschließen, weil ein Veto der Chinesen - vielleicht auch der Russen - dort als sicher gilt.

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