Teheran missachtet UN-Frist im Atomstreit

Der Sicherheitsrat hatte Teheran Ende März 30 Tage Zeit gegeben, die Urananreicherung einzustellen und der IAEO bei der Aufklärung seine lange geheimen Atomprogramms zu helfen. Dies sei nicht geschehen, heißt es in dem von IAEO-Direktor Mohammed El Baradei vorgelegten Bericht. Teheran zeige mangelnden Willen zur Kooperation und arbeite nicht vollständig mit den IAEO-Inspektoren zusammen. Zudem habe das Land möglicherweise Plutonium aus dem Ausland erhalten. Als Reaktion auf den IAEO-Bericht stieg der Öl-Preis leicht an. Der Preis für Gold kletterte auf ein neues 25-Jahreshoch bei 645 Dollar je Feinunze.

Der Sicherheitsrat soll nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei geht die Position der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder weit auseinander. Russland und China haben immer wieder betont, die Krise könne nur auf diplomatischem Weg gelöst werden. Vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich haben sich im Falle eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen für entschiedenere Schritte ausgesprochen.

Strafmaßnahmen?

Mehrere westliche Staaten verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie Atomwaffen bauen zu wollen. Dies hat der Iran immer zurückgewiesen. Washington schließt ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. China und Russland lehnen Sanktionen dagegen ab.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte in einer Rede in der nordwestiranischen Stadt Sandschan das Festhalten an dem umstrittenen Atomprogramm: "Die iranische Nation wird ihr Recht (auf Atomtechnologie) entschlossen wahrnehmen, ohne das geringste Zugeständnis." Zuvor hatte der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen davor gewarnt, die Region am Persischen Golf "in eine neue Krise zu stürzen".

Russland: IAEO statt Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran erneut zum Einlenken auf. "Wir stehen für eine Verständigungslösung zur Verfügung, die allerdings voraussetzt, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten völlig suspendiert", sagte er in Sofia nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den NATO-Staaten. Dies sei leider nicht geschehen. Allen NATO-Außenministern sei "klar gewesen, dass die Lösung nur eine diplomatische sein kann".

Russland besteht darauf, dass auch künftig die in Wien ansässige IAEO und nicht der Weltsicherheitsrat für das Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran verantwortlich ist. "Wir sollten die IAEO in der Lage versetzen, ihre Arbeit fortzusetzen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Sofia nach einem Gespräch mit den Außenministern der 26 NATO-Staaten. Allein die Fachleute der IAEO seien in der Lage, die Situation im Iran zu kontrollieren und daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte zum Abschluss des Ministertreffens zur Frage nach möglicher Gewaltanwendung gegen den Iran: "Wir verfolgen die diplomatische Linie. Ich spekuliere über nichts." (wga)