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Politik

Teheran in Aufruhr

Vier Jahre nach den heftigen Studenten-Demonstrationen im Juli 1999 brodelt es wieder in den Straßen der iranischen Hauptstadt Teheran. Peter Philipp erläutert die Hintergründe.

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Die Staatspolizei steht

Seit Dienstag (10. Juni 2003) versammeln sich immer größere Gruppen von Studenten und inzwischen auch anderen Bürgern in den Straßen der Hauptstadt, um ihrem Unmut über mangelnde politische Freiheit und wirtschaftlichen Stillstand Luft zu machen. Paramilitärische Schlägertrupps verwickeln die Demonstranten in gewaltsame Auseinandersetzungen.

Stecken die USA hinter den Unruhen?

Die offiziellen Sicherheitsorgane halten sich bisher weitgehend zurück, aber dies könnte sich bald ändern, denn der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat bereits "gnadenloses" Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt, die er als "Söldner fremder Mächte" bezeichnete. Damit meinte er in erster Linie die USA. Nicht nur die Konservativen um Chamenei vermuten, dass Washington die Fäden zieht bei den allabendlichen Demonstrationen.

Auch aus dem Lager der Reformer um Präsident Khatami sind solche Vermutungen zu hören. Es bildet sich eine einheitliche Front gegen die Protestierer – so, wie diese selbst auch keinen Unterschied mehr sehen zwischen Reformern und Konservativen. Es ist ein gefährliches Gemisch, denn solch massiver Protest gegen beide politischen Hauptrichtungen der Islamischen Republik muss früher oder später zu heftiger Reaktion führen. Wie schon 1999, als die Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen und ihre Rädelsführer verhaftet wurden. Warum sollte es vier Jahre danach anders kommen?

Frustration

Die Frustration unter der Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen und die geopolitische Stellung der Herrschenden hat sich drastisch verändert: Nach den Kriegen in Afghanistan und im Irak ist der Iran umzingelt von Staaten, die auf Seiten der USA oder unter deren direkter Kontrolle stehen und dies wirkt sich sicher auf die Psyche der USA-feindlichen Konservativen in Teheran aus.

Khatami brachte keine Zuversicht

Der Iran ist weiterhin gebeutelt von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Perspektivlosigkeit besonders unter der jungen Generation, deren Anteil an der Bevölkerung etwa 60 Prozent beträgt. Hoffnungen, die man bei zwei Wahlen in Mohamad Khatami gesetzt hatte, sind längst enttäuscht worden. Es wird bezweifelt, dass es dem "Reform-Präsidenten" gelingen wird, im verbliebenen Teil seiner Amtszeit zu tun, was er bisher nicht erreicht hat. Khatami hat dies auch selbst schon offen eingeräumt: Seine Macht sei begrenzt und er könne nicht, wie er wolle.

In erster Linie ist es ihm nicht gelungen, die Konservativen zu entmachten, die – außerhalb des frei und demokratisch gewählten Parlaments – die Schlüsselstellungen der Islamischen Republik kontrollieren oder besetzen: Den "Wächterrat", den "Vermittlungsausschuss" und das Amt des "Obersten Führers". Dies sind allesamt Funktionen und Einrichtungen, die jenseits jeder parlamentarischer Kontrolle die wahre Macht im Staate ausüben.

Demonstranten ohne politische Rückendeckung

Der Ruf der Demonstranten nach mehr Freiheit ist deswegen durchaus verständlich, er wird aber genau dies vermutlich nicht bringen. Denn auch nach Ansicht Khatamis darf an den Grundfesten der Islamischen Republik nicht gerüttelt werden. Genau dies aber fordern die Demonstranten. Ihr größtes Manko: Sie haben keinen politischen Vertreter, der sich als Alternative zur gegenwärtigen Herrschafts-Klasse anbietet. Im Iran selbst nicht und auch nicht in der iranischen Diaspora.

Im Ausland aber tragen – vermutlich mit reger Unterstützung Washingtons – iranische Exilkreise aktiv dazu bei, die Demonstrationen am Leben zu halten: Persische Satelliten-TV-Programme aus Kalifornien gehören heute zu den populärsten im Iran. Und über diese Programme werden die Iraner zu Widerstand und Protesten aufgerufen. Noch folgen viele diesen Aufrufen. Im Ernstfall werden die Demonstranten aber zweierlei feststellen müssen: Sie werden dann mit der geballten Macht der iranischen Sicherheitsorgane konfrontiert werden; und die ausländischen "Anheizer" werden ihnen in dabei nicht helfen können.

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