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Politik & Gesellschaft

Teheran baut neue Drohkulisse auf

Der Iran bleibt auf Konfrontationskurs. Armeechef Salehi warnte vor der Rückkehr eines US-Flugzeugträgers in den Persischen Golf. Gleichzeitig warb Teheran um die Wiederaufnahme der Atomgespräche.

Flugzeugträger (Foto: AP)

Soll nicht mehr in den Persischen Golf: Flugzeugträger 'USS John C. Stennis'

Es war eine Warnung mit Nachdruck und die schärfste nach einer Woche des Säbelrasselns. "Wir raten dem US-Flugzeugträger, der die Meerenge von Hormus durchfahren hat und sich jetzt im Golf von Oman befindet, nicht in den Persischen Golf zurückzukehren", zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Irna Armeechef Ataollah Salehi. Sein Land werde die Warnung nicht wiederholen. Mögliche Konsequenzen nannte Salehi nicht. Generalsstabschef Hassan Firusabadi kündigte an, die sogenannten Revolutionsgarden würden bald eigene Manöver in der Region abhalten.

Sicherheit ist Sache der Golf-Anrainer

Die Begründung lieferte Marinechef Habibollah Sajari im Staatsfernsehen. Die iranischen Streitkräfte könnten künftig allein für die Sicherheit im Persischen Golf sorgen. "Es besteht keine Notwendigkeit für die Präsenz ausländischer Truppen."

Iran Armeechef Salehi (Foto: AP)

Neue Drohungen gegen die USA: Irans Armeechef Salehi

Die Armee hatte am Montag ein zehntägiges Manöver in der Region beendet. Das Land droht zudem damit, die Straße von Hormus zu schließen, falls es internationale Sanktionen gegen seine Erdölexporte gebe. Durch die Meerenge werden rund 40 Prozent der Welterdölförderung transportiert. Die USA hatten klar gemacht, dass sie eine Sperrung der Meerenge nicht hinnehmen würden. Der Seeweg sei lebenswichtig für den Wohlstand der Nationen, hieß es aus dem US-Außenministerium. Dennoch hatte Washington den Flugzeigträger "USS John C. Stennis" zusammen mit weiteren Kriegsschiffen für die Zeit des Manövers aus der Region abgezogen. Sie gehören zur 5. US-Flotte, die in Bahrain stationiert ist.

Russland: Iran kann keine Langstreckenraketen entwickeln

Die iranische Armee hatte bei dem Manöver nach eigenen Angaben auch Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper getestet. Nach Ansicht von Experten hatten sie eine maximale Reichweite von 200 Kilometern. Der Iran sprach dagegen von Langstreckenraketen.

Nach Einschätzung seines wichtigen Partners Russland verfügt der Iran derzeit jedoch nicht über die Technologie zum Bau von Interkontinentalraketen, nicht einmal für Prototypen. Selbst wenn Teheran in Zukunft Mittel- oder Langstreckenraketen entwickele, seien diese Angriffswaffen keinesfalls jederzeit einsatzbereit, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Vadim Koval, in Moskau der Agentur Interfax.

Iran will Wiederaufnahme der Atomgespräche

Für Irritation sorgte unterdessen die Ankündigung aus Teheran, wonach die internationalen Gespräche über das Atomprogramm bald wieder aufgenommen werden sollten. "Wir warten nur noch darauf, dass uns Catherine Ashton das Datum und den Treffpunkt bestätigt", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag in Teheran.

EU-Außenbeauftragte Ashton (Foto: AP)

Wartet auf Antwort aus Teheran: EU-Außenbeauftragte Asgton

Das Büro der EU-Außenbeauftragten sagte dazu, erst müsse Teheran auf ein Schreiben Ashtons vom Oktober reagieren, in dem sie von den Sorgen über das iranische Atomprogramm gesprochen habe. Sollte kein Dialog zustande kommen, werde die EU ihre Sanktionen gegen den Iran fortsetzen.

Die Atomgespräche des Iran mit dem Westen - und zwar der Gruppe USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – liegen seit Januar 2011 auf Eis. Hauptziel der Verhandlungen ist es, den Iran davon abzubringen, weiter Uran anzureichern. Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Teheran bestreitet das.

EU vor Verschärfung der Sanktionen

Außenminister Westerwelle (Foro: dpa)

Fordert schärfe Sanktionen gegen Iran: Außenminister Westerwwlle

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setze sich nachdrücklich für verschärfte Sanktionen ein, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Insbesondere müssten die Finanzquellen des iranischen Nuklearprogramms ausgetrocknet werden. Berlin habe dazu schon "vor Wochen konkrete Vorschläge in Brüssel" gemacht.

Bereits im Dezember hatten die EU-Außenminister die Ausarbeitung weiterer Sanktionen in Auftrag gegeben. Denkbar sind ein Einfrieren der Guthaben der iranischen Zentralbank und ein Erdölembargo. Die Drohung mit einem Stopp der Importe iranischen Erdöls hatte zu einem Anstieg der Ölpreise geführt. Schwerer waren jedoch die Auswirkungen auf die iranische Währung. Der Rial verlor 40 Prozent seines Wertes, viele Iraner flüchteten in den Dollar. Der Iran seinerseits beantwortete die Embargo-Ankündigung mit der Drohung der Schließung der Straße von Hormus.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer

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