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Aktuell Europa

Technokratenregierung in Rumänien

Das Parlament in Bukarest hat den Agrarfachmann Dacian Ciolos als neuen Ministerpräsidenten Rumäniens gebilligt. Sein 23-köpfiges Kabinett besteht aus parteilosen Fachleuten.

Dacian Ciolos (M) nimmt Glückwünsche von Abgeordneten entgegen (Foto: Getty)

Gratulation im Parlament

"Mein Ziel war, kompetente und erfahrene Leute zu ernennen", sagte Ciolos (Artikelbild Mitte), der zahlreiche EU-Kollegen in sein Kabinett holte. Das Finanzministerium übernimmt Anca Paliu-Dragu, die vorher Beraterin bei der EU-Kommission und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Der frühere rumänische EU-Botschafter Mihnea Motoc wird Verteidigungsminister, Achim Irimescu von der rumänischen EU-Delegation wird Landwirtschaftsminister. Das Ministerium für EU-Gelder übernimmt Aura Raducu, die bisher bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung arbeitete. Außenminister wird der Karrierediplomat Lazar Comanescu, der das Amt schon einmal inne hatte. Mehrere andere Minister kommen aus der Wirtschaft.

Der Agrarfachmann und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos soll die Regierung bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im Herbst 2016 führen. Der Regierungswechsel war nach dem

Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta

notwendig geworden, der unter Korruptionsverdacht steht.

Berater von Kommissionspräsident Juncker

Staatspräsident Klaus Iohannis, der dem ebenfalls parteilosen Ciolos vor einer Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte, wollte nach dem Rücktritt Pontas einen Regierungschef, der "nicht in Skandale verwickelt ist": Das Land brauche einen unabhängigen Fachmann, sagte Iohannis. Gebraucht werde "eine integre Persönlichkeit", die gezeigt habe, dass sie zur Bewältigung "schwieriger Situationen" in der Lage sei. Ciolos war zwischen 2010 und 2014 EU-Agrarkommissar. Seit Juli ist der 46-Jährige bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Berater für den Bereich Lebensmittelsicherheit.

Der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehende Ponta hatte am 4. November sein Amt niederlegt. Vorausgegangen waren massive Straßenproteste gegen den Spitzenpolitiker. Das Fass zum Überlaufen brachte ein

verheerender Brand in einem Bukarester Musiklokal

mit über 50 Todesopfern. Viele Rumänen machen Korruption und Behördenschlamperei für das Unglück verantwortlich.

uh/qu (dpa,afp)