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Aktuell Europa

Technokraten-Regierung soll Griechenland retten

Präsident Papoulias arbeitet in Athen an der Bildung eines Expertenkabinetts. Von den Euro-Staaten heißt es, man wolle die Griechen in der Währungsunion halten. Notwendig sei aber die Umsetzung des Sparpakets.

Neue Flagge wird auf dem Parlament in Athen gehisst (Foto: reuters)

Griechenland Krise Symbolbild

Ein Kabinett von Technokraten soll nach dem Willen von Staatschef Karolos Papoulias von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Fraktionen unterstützt werden. Bei einem Vermittlungsversuch habe der Präsident eine Regierungsmannschaft aus Fachleuten oder respektierten "Persönlichkeiten" vorgeschlagen, berichteten die Parteichefs in Athen übereinstimmend. Sozialisten und Konservative hätten zugestimmt.

Papoulias kam unterdessen in Athen nochmals mit den Vorsitzenden von fünf Parteien zusammen - ein letzter Anlauf für eine Regierungsbildung. Die Kommunisten wollten nicht teilnehmen, die Faschisten wurden zu dem entscheidenden Gespräch nicht eingeladen.

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Griechenland: Bangen um Regierungsbildung

Papoulias hatte seinen Vorschlag zu einer weiteren Gesprächsrunde bei einem Treffen mit Sozialistenchef Evangelos Venizelos sowie den Chefs der konservativen Nea Dimokratia und der linksdemokratischen Dimar-Partei, Antonis Samaras und Fotis Kouvelis gemacht. Mit seinem Vorstoß reagierte der Präsident auf das Scheitern aller Versuche nach der Parlamentswahl vom 6. Mai, eine Koalitionsregierung zu bilden. Sollten auch diese Gespräche zu keiner Lösung führen, wären Neuwahlen nicht mehr abzuwenden. Diese würden voraussichtlich Mitte Juni stattfinden.

Der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, verweigerte sich jeder Zusammenarbeit, soll dem Vernehmen nach aber bereit sein, an dem Treffen am Dienstag teilzunehmen. Er würden nur "Komplizen gesucht", um den alten Kurs fortzusetzen, kommentierte seine Partei währendessen. Tsipras - inzwischen eine der Schlüsselfiguren in der Krise - will die Sparzusagen Griechenlands an seine internationalen Geldgeber aufkündigen, das Land aber in der Euro-Zone halten. Im Falle von Neuwahlen könnte Syriza laut Umfragen stärkste Partei werden.

Schäuble verteidigt Rettungsprogramm

Deutschland und andere EU-Staaten lehnen Abstriche am vereinbarten Spar- und Reformprogramm kategorisch ab, wollen Griechenland aber gleichzeitig in der Eurozone halten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das beschlossene Hilfsprogramm sei "das Äußerste", was überhaupt noch vertretbar sei. Es gehe nicht um Großzügigkeit gegenüber den Griechen, sondern darum, wie das Land wieder auf einen Wachstumspfad gebracht werden könne. Es gehe darum, "was seriös ist, um die Märkte zu überzeugen", erklärte Schäuble bei Beratungen mit seinen Euro-Kollegen in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es sei für Griechenland besser, im Euro-Raum zu bleiben.

Juncker denkt laut über Fristverlängerung nach

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Eurogruppenchef Juncker zu Griechenland

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte die an Griechenland gerichteten Drohungen bezüglich eines Ausscheidens aus der Euro-Zone oder gar der EU in scharfer Form. "Das ist Unsinn, das ist Propaganda", die griechische Demokratie und das jüngste Wahlergebnis müssten respektiert werden, so Juncker in Brüssel. Ein Ausstieg der Griechen sei auch kein Thema in der Ministerrunde gewesen: "Keiner hat in dieser Richtung argumentiert".

Juncker brachte auch ein Konzept ins Spiel, Griechenland unter außergewöhnlichen Umständen bei einer Fortführung der Reformen ein Jahr länger Zeit zu geben, um seine Sparvorgaben zu erfüllen. Dazu müsse aber erst einmal überhaupt eine Regierung geben.

wl/SC/se (dpa, afp, dadp, rtr)

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