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Welt

Tauziehen um Israels Siedlungspläne

Überraschend hat der israelische Premierminister die Baupläne für über 23.000 neue Wohnungen in Siedlungen auf Eis gelegt. Ob das die Friedensgespräche aber rettet, ist fraglich.

Es war ein ungewöhnlicher Schritt für Benjamin Netanjahu: Kaum hatte sein Wohnungsbauminister Uri Ariel am Dienstagabend (12.11.2013) einen neuen Bauboom im besetzten Westjordanland verkündet, wies der israelische Regierungschef seinen Minister an, diese Pläne schnell wieder auf Eis zu legen. Über 23.000 Wohnungen in Siedlungen im palästinensischen Westjordanland und im arabischen Ostjerusalem hätten so in die Planungsphase gehen können. Pläne, die nicht nur die Palästinenser empört hatten - auch die USA reagierten zutiefst überrascht und besorgt. Premier Netanjahu begründete den Rückzug nach Informationen der Tageszeitung Yedioth Ahronot damit, dass er angesichts der Iran-Debatte um das Atomprogramm "eine unnötige Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft" vermeiden wolle. Seit Wochen warnt Israel die Weltgemeinschaft eindringlich vor einer überhasteten Einigung im Atomstreit mit dem Iran.

Häftlinge gegen Siedlungsbau

Porträt des israelischen Wohnungsbauministers Uri Ariel (Foto: imago/David Vaaknin)

Minister Uri Ariel verkündete einen neuen Bauboom im Westjordanland

Zu einem Siedlungsgegner ist der israelische Premier aber nicht geworden. Erst vor zwei Wochen hatte er der Ankündigung zum Bau von rund 3500 Wohnungen zugestimmt - auch um damit die Vertreter der Siedlerparteien im Kabinett milde zu stimmen. Die hatten mit Konsequenzen gedroht, weil erneut 26 palästinensische Häftlinge im Zuge einer für die Friedensgespräche zugesagten Amnestie freigelassen wurden. Bei der israelischen Organisation 'Frieden Jetzt' (Peace Now), die die Siedlungsprojekte dokumentiert, sieht man die jetzige Kehrtwende mit Skepsis: "Das sind gute Nachrichten, aber man darf nicht vergessen, was sonst im Westjordanland vor sich geht. Noch vor wenigen Tagen haben wir im Zuge der zweiten Freilassung der palästinensischen Häftlinge die Vergabe von tausenden Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen gesehen", sagt Lior Amihai von Frieden Jetzt. "Die Entscheidung bedeutet also nicht, dass nicht mehr im Westjordanland gebaut wird. Im Gegenteil, wir sehen, dass die Siedlungspolitik weiter gefördert wird."

Die jetzt von Netanjahu auf Eis gelegten Siedlungspläne mit über 23.000 Wohnungen haben es in sich: Sie sehen 23.000 neue Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vor, einige von ihnen in sehr isoliert liegenden Siedlungen tief im Westjordanland, erklärt der Vertreter von Frieden Jetzt. Als besonders heikel bewertet seine Organisation die Pläne, auch in der sogenannten E1-Zone zu bauen. Eine Bebauung des Gebietes, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt, würde fast eine Zweiteilung des Westjordanlands bedeuten und damit eine palästinensische Staatsgründung weiter erschweren.

Neubaupläne torpedieren Palästinenserstaat

Der Streit um den Siedlungsbau vergiftet seit jeher jegliche Versuche, Friedensgespräche zu führen. 2008 hatte sogar US-Präsident George W. Bush bei einem Besuch in Ramallah die Situation mit den Worten beschrieben, ein palästinensischer Staat dürfe nicht "wie ein löchriger Schweizer Käse aussehen."
De facto zersiedeln die jüdischen Siedlungen das besetzte Westjordanland und machen eine Staatsgründung fast unmöglich. Rund eine halbe Million Siedler leben heute inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern, so die Zahlen der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem. 325.000 jüdische Siedler leben demnach im besetzten Westjordanland - meist in streng abgesicherten Enklaven, die über die vielen Hügel der Region verteilt sind, und die über eine eigene Infrastruktur und eigene Zufahrtsstraßen verfügen. Rund 190.000 Siedler leben im arabischen Ost-Jerusalem. Seit 1967 wurden nach Angaben von B'Tselem 125 Siedlungen gebaut. Dazu kommen noch rund einhundert weitere sogenannte "Außenposten" - meist die Vorhut eines neuen Siedlungsprojekts.

Völkerrechtswidrig - doch Israel baut weiter

(Foto: UPI/Uriel Sinai/Pool /LANDOV)

US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch in Israel

Der Siedlungsbau gilt international als völkerrechtswidrig und wird seit Jahren mehr oder weniger stark von der internationalen Gemeinschaft kritisiert - doch davon hat sich bisher keine israelische Regierung beeindrucken lassen. US-Außenminister John Kerry redete auf seiner letzten Nahostreise Anfang November erneut Klartext: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen alle Siedlungen als unrechtmäßig an." Kerrys Worte waren dabei aber vor allem an die Palästinenser gerichtet.

In Ramallah bleibt man skeptisch, wenn es um die Frage geht, ob Gespräche ohne einen Siedlungsstopp überhaupt sinnvoll sind. "Es kann nicht sein, dass Israel über dem Gesetz steht, dass es immer mehr Zeit gewinnt und machen kann, was es will. Und das betrifft vor allem den Siedlungsbau und die weitere Vereinnahmung von Jerusalem", hatte die palästinensische PLO-Politikerin Hanan Ashrawi noch vor kurzem betont. Und selbst jetzt - nach dem Aussetzen der neuen Siedlungspläne - drohen die Palästinenser mit dem Abbruch der Gespräche. Der palästinensische Präsident Abbas teilte am Mittwoch in einem Interview mit dem ägyptischen Sender CBC mit, dass sein Verhandlungsteam zurückgetreten sei. Chefunterhändler Saeb Erekat äußerte sich nicht dazu, sondern sagte nur, dass die Gespräche bereits seit einer Woche eingefroren seien.

Es ist zu erwarten, dass die israelische Regierung, und allen voran der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel, erneut versuchen wird, den Ausbau der Siedlungen voranzutreiben. Er gehört der ultrarechten Partei Jüdisches Heim an, die eine Zwei-Staaten-Lösung klar ablehnt und die Sache der Siedler in Netanjahus Kabinett vertritt. Zumindest eines ist dem ultrarechten Minister schon gelungen: Das Klima bei den von US-Außenminister Kerry wiederbelebten Friedensgesprächen ist schon jetzt vergiftet.

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