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Deutschland

Tauziehen um Integrationsministerium

Der Streit um die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), hat eine neue Diskussion entfacht: Soll die neue Bundesregierung ein Integrationsministerium einrichten oder nicht?

Schüler mit Migrantenhintergrund in einer Leipziger Schule (Foto: dpa)

Schüler mit Migrantenhintergrund in einer Leipziger Schule

Thilo Sarrazin hatte Araber und Türken in Berlin bezichtigt, nur für den Obst- oder Gemüsehandel produktiv zu sein und "kleine Kopftuchmädchen" zu produzieren. Der Zentralrat der Muslime forderte daraufhin die Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank, dessen Mitglied er ist.

Im nordrhein-westfälischen Landtag spricht Armin Laschet (Foto: dpa)

Armin Laschet (CDU) fordert ein Integrationsministerium

Zum Thema Integration hat Armin Laschet, CDU-Minister in Nordrhein-Westfalen für Generationen, Familie, Frauen und Integration, gerade ein Buch veröffentlicht: "Die Aufsteigerrepublik". Darin fordert Laschet eine "neue Deutsche Einheit" - mit den in Deutschland lebenden Migranten. Damit diese Einheit verwirklicht werden könne, solle die Diskussion über das Thema Migration weiter geführt und über ein neues Ministerium nachgedacht werden. Laschet geht mit seinen Forderungen in Richtung offensive Integration und setzt sich von Sarrazin deutlich ab. Damit hat der nordrhein-westfälische Minister eine Diskussion angefacht, mit der nicht alle seiner Parteifreunde einverstanden sind. Denn in der CDU kursieren auch andere Denkmodelle zu diesem Thema.

CDU uneins über das künftige Integrationsmodell

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein Integrationsministerium für unnötig

Das erste von Laschet: Ein neues Bundesministerium für Integration soll eingerichtet werden. Die zweite Variante kommt von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer. Sie will eine Art Querschnitts-Ministerium für Gesellschaftspolitik. Dieser Behörde soll das Ressort Integration angegliedert werden. Die dritte Meinung in der CDU vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er sagt, ein neues Ministerium sei nicht nötig, da bei den Ländern und im Innenministerium die Kompetenzen lägen.

Unterstützung von Wirtschaftsforschern

Rückenwind hat Laschet nun auch von Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bekommen. Er hat die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung zur Errichtung eines Bundesministeriums für Zuwanderung und Integration aufgefordert. Eine wachsende Lücke an Facharbeitern bedrohe bereits Wohlstand und Wachstum, sagte der DIW-Chef. Diese Lücke sei nur zu füllen, "wenn wir unseren Arbeitsmarkt weit öffnen".

Ausgebremst worden ist die Idee eines eigenen Ministeriums von Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU. Er forderte Konsequenzen für Migranten, die kein Deutsch lernen wollen: Die Sozialhilfe für solchen Migranten solle gekürzt werden. Geht es nach Bosbach, so wird es in Zukunft kein Integrationsministerium geben.

Autor: Carol Lupu

Redaktion: Martin Schrader