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Welt

Tauziehen um Chen Guangcheng vor Lösung?

Durch das strategische Dialogforum in Peking bekam der Fall des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng diplomatische Brisanz. Bahnt sich in dem Tauziehen jetzt eine Lösung an?

Zunächst sah es so aus, als sei die diplomatische Krise um den chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng rechtzeitig vor dem "Strategischen und Wirtschaftlichen Dialog zwischen USA und China“ gelöst worden. Chen verließ am Mittwoch (02.05.2012) die US-Botschaft freiwillig, wie es hieß. Er begab sich anschließend zur Behandlung einer Verletzung in ein Pekinger Krankhaus. Später sollten er und seine Familie an einem neuen Ort untergebracht werden, fern von den Peinigern und Behörden in seinem Heimatdorf. Selbst die chinesische Seite sprach von einer "sicheren Umgebung" für den blinden Aktivisten. Sogar ein Jurastudium hätte er dort aufnehmen können. So zumindest die halboffiziell  von amerikanischer Seite am Mittwoch verbreitete Lesart.

Dann drangen jedoch von Chen dringende Hilferufe und Appelle an die USA nach außen: Er wollte mit seiner Familie ausreisen, weil er den chinesischen Behörden nicht traue und seine Familie weiterhin drangsaliert werde.  

Diplomatisches Krisenmanagement

Chen Guangcheng beim Verlassen der US-Botschaft (Foto: dapd)

Chen Guangcheng beim Verlassen der US-Botschaft

Trotz dieser Wendung kann der China-Experte Kenneth Lieberthal von der US-Denkfabrik Brookings Institution dem Umgang beider Seiten mit dem Fall Chen sogar positive Seiten abgewinnen: China und die USA hätten ihre Fähigkeit zur Kooperation auch unter Stress bewiesen: "Auf diplomatischer Ebene zeigt der Fall Chen Guangcheng, dass die USA und China in der Lage waren, eine solche Frage in sehr pragmatischer Weise zu diskutieren. Jede Seite wollte eine rasche Lösung, die die Spannungen zwischen beiden Regierungen möglichst stark reduzierte und die gleichzeitig die Kernanliegen von Chen Guangcheng erfüllte, nämlich dass er in China bleiben konnte und dass er und seine Familie vor den Schikanen der Behörden in Shandong geschützt würden.“

"USA ließen sich drängen“

Demgegenüber kritisiert der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, John Kornblum, das Vorgehen der US-Diplomaten in Peking. Er meint, die amerikanische Seite habe sich wohl etwas zu rasch auf eine Lösung des Falles verständigt: "Die beiden Minister (Clinton und Geithner) sind in Peking für wichtige Wirtschaftsgespräche und man hat den Eindruck, dass diese Gespräche nicht gestört werden sollten und dass sie sehr schnell zu einem Entschluss gekommen sind, der anscheinend - ich betone: anscheinend - nicht richtig abgesichert wurde.“

China-Experte Lieberthal hält es für richtig und wichtig, dass beide Seiten den Willen zeigten, die Angelegenheit zu lösen. Eine Beschädigung des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs sollte vermieden werden. Denn der befasse sich mit Fragen von immenser Bedeutung für beide Länder, Asien und die ganze Welt. 

Ex-Botschafter Kornblum (Foto: picture-alliance/ZB)

Ex-Botschafter Kornblum kritisiert US-Diplomatie in Peking

Ex-Botschafter Kornblum hält dagegen, die USA hätten sich nicht drängen lassen dürfen. "Die USA haben ihren Vorteil etwas verloren, indem sie (Chen) ohne Sicherheiten haben gehen lassen. Sie haben sich anscheinend nicht die Zusicherung geben lassen, ihn im Krankenhaus besuchen zu dürfen, was eine Minimalforderung gewesen wäre. Dann hat Clinton bei der Eröffnung der Konferenz gesagt, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen seien nie besser gewesen als heute.“ Das hält der erfahrene Ex-Diplomat für "eine etwas unüberlegte Aussage“. Mitten in einer Menschrechtskrise könne man das eigentlich nicht sagen.

Chen kein Systemgegner

Kurz vor Abschluss des strategischen Dialogs hat das chinesische Außenministerium eine Erklärung abgegeben. Bei wohlwollender Interpretation lässt sich darin die Möglichkeit einer "gesichtswahrenden“ Lösung ablesen:  Wenn Chen im Ausland studieren wolle, könne er sich "als chinesischer Bürger auf den üblichen gesetzlich vorgesehen Wegen darum bewerben.“ US-Außenministerin Clinton äußerte sich daraufhin "ermutigt“ und sah Fortschritte bei der Lösung des Falles.

Sollte es tatsächlich zu einer gütlichen Lösung des Falles Cheng Guangcheng kommen, hinge das nach Ansicht von Kenneth Liebertahl vor allem mit der Haltung des Bürgerrechtlers zusammen. Denn der sei kein Systemkritiker im engen Sinne, sondern habe sich gegen die ungesetzlichen Übergriffe lokaler Funktionäre gewehrt. "Chen verlangt nicht die Änderung des politischen Systems in China und nicht die Einführung eines Mehr-Parteinsystems. Alles was er verlangt ist, dass die Gesetze angewendet werden - ohne den Machtmissbrauch lokaler Behörden, die zu grotesken Menschenrechtsverletzungen führen."

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