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Europa

Tauziehen mit Serbien-Montenegro geht weiter

Erweiterungskommissar Rehn hat seine Drohung, Gespräche mit Serbien-Montenegro platzen zu lassen, nicht wahr gemacht. Das Tauziehen zeigt, dass der EU weitere Aufnahmen zunehmend schwer fallen. Bernd Riegert kommentiert.

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Fahndungsplakate der als Kriegsverbrecher angeklagten bosnischen Serben Radovan Karadzic und Ratko Mladic (2001)

Bernd Riegert

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn spürt den Gegenwind, der ihm aus einigen Mitgliedsstaaten entgegen bläst. Der bisherige Kurs bei der Erweiterung der Union um die westlichen Balkanstaaten wird zunehmend in Frage gestellt. Rehn wird nicht müde, die europäische Perspektive als einzigen Weg zu einem stabilen und friedlichen Balkan darzustellen. Der EU-Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, und zahlreiche konservative Politiker aus Deutschland weisen lieber auf die beschränkte Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union hin. Schon Bulgarien und Rumänien, denen ein Beitritt spätestens 2008 vertraglich zugesichert ist, seien nur schwer zu verdauen, sagte unlängst der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einem Besuch in Brüssel.

Gegenüber den Balkanstaaten herrscht auch elf Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges und sieben Jahre nach dem Kosovo-Krieg in der EU ein tiefer gehendes Misstrauen. Zwar bescheinigt der EU-Erweiterungskommissar den Regierungen aller Staaten guten Willen und Fortschritte, aber die Probleme der ethnisch zerrissenen Staaten wie Bosnien-Herzegowina oder Serbien-Montenegro werden als gewaltig angesehen. Organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Korruption. Das sind die Stichworte, die bei fast jeder Diskussion über den Balkan in Brüssel fallen.

Keine besondere Eile

Richtige Begeisterung für eine Aufnahme der Balkanstaaten von Kroatien bis Albanien und eine Vollendung der europäischen Einigung ist in Brüssel nicht zu spüren. Man macht es halt, weil es versprochen wurde. Dabei haben es die Brüsseler Akteure, weder die Außenminister der EU noch die Kommission, sonderlich eilig. Erweiterungskommissar Rehn hat in seiner Anfang des Jahres vorgestellten Strategie für die Erweiterung klar gemacht, dass er lieber ein wenig auf die Bremse treten will. Die Einhaltung der Kriterien und Bedingungen, die die Kommission für weitere Verhandlungsschritte aufgestellt hat, soll peinlich genau beachtet werden, auch so lässt sich Zeit gewinnen.

In diesem Zusammenhang muss wohl auch das Tauziehen mit der Regierung in Belgrad um die Festnahme des mutmaßlichen, per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladic gesehen werden. Seit einem Jahr blockiert der Fall Mladic die förmliche Aufnahme von Gesprächen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro, was die erste Stufe auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen darstellen würde. Jetzt hat Olli Rehn, der Erweiterungskommissar, zwar einer Aufnahme der Gespräche zugestimmt, aber sein Ultimatum wieder um vier Wochen verlängert. Das Spielchen kann man noch unendlich weitertreiben. Und im Hintergrund dräut ja auch noch der ungeklärte Verbleib des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic.

Die EU könnte über ihren Schatten springen

Belgrad hat es selbst in der Hand, das Tauziehen zu beenden, in dem es auch die letzten verbliebenen Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal ausliefert. Allerdings könnte die EU auch über ihren eigenen Schatten springen und ernsthafte Verhandlungen mit Serbien-Montenegro aufnehmen, wenn sie es wirklich von Herzen wollte. Im Fall Kroatien wurden die Beitrittsgespräche im Oktober auch begonnen, obwohl der gesuchte General Ante Gotovina noch nicht dingfest gemacht worden war.

Mit Serbien-Montenegro, dem ehemaligen Kriegsgegner der NATO im Kosovo-Krieg, tut sich die Europäische Union am schwersten. Das Land ist das Schlusslicht auf dem Weg zum Beitritt. Mit Bosnien-Herzegowina wird seit Anfang des Jahres intensiv über Stabilisierung und Assoziierung verhandelt. Mit Albanien sind diese Verhandlungen abgeschlossen. Mazedonien hat den Kandidatenstatus erhalten und Kroatien verhandelt bereits über den konkreten Beitritt.

Wie verhält sich Belgrad in der Kosovo-Frage?

Auch wenn die Gespräche am Mittwoch (5.4.2006) zwischen der EU und Serbien-Montenegro förmlich beginnen - großartige Substanz werden sie nicht haben. Denn Brüssel möchte erst einmal abwarten, wie sich Serbien-Montenegro bei der Lösung der Kosovo-Frage verhält. Ist Belgrad kompromissbereit und stimmt einer weitgehenden Unabhängigkeit des Kosovos zu, so wie das die meisten Europäer für unausweichlich halten? Oder blockiert Belgrad? Abgewartet wird auch, wie sich der Staatenbund aus Serbien und Montenegro entwickeln wird. In Montenegro soll die Bevölkerung im Mai über die staatliche Unabhängigkeit entscheiden.

Erweiterungskommissar Olli Rehn warnt zu Recht davor, nicht nur auf symbolische Daten und Verhandlungen zu starren. Davon hänge weder die nationale Ehre Serbiens noch die Glaubwürdigkeit Europas ab. Viel wichtiger sei es, dass die Balkanstaaten untereinander besser, im europäischen Geist offener, zusammenarbeiten. Nationale Aussöhnung und eine Freihandelszone auf dem Balkan sind überfällig. Der Finne Rehn hat die Aufgabe für die Balkanstaaten in seiner ruhigen Art an ein Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy angelehnt: "Fragt nicht immer nur, was Europa für Euch tun kann, fragt Euch selber, was Ihr für Euch und Europa tun könnt."

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