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Nahost

Tauziehen im Nahen Osten

Israelische Truppen sind wieder nach Ramallah eingerückt und haben Jassir Arafats Hauptquartier umstellt. Dort hätte heute (10.6.2002) das neue palästinensische Kabinett zu einer ersten Sitzung zusammenkommen sollen.

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Ein israelischer Panzer rollt durch Ramallah

Nach Informationen des israelischen Rundfunks haben Planierraupen damit begonnen, einige Gebäude auf dem Gelände von Arafats Amtssitz, der sogenannten Mukata, niederzureißen. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo teilte mit, Arafat selbst sei in seinem Hauptquartier, er sei aber sicher und bislang unverletzt. Die israelische Armee bestätigte die Militäraktion. Ein Sprecher erklärte, man werde so lange in der Stadt bleiben, wie es nötig sei, um mutmaßliche Terroristen aufzuspüren und zu verhaften.

Kabinettsumbildung in der Autonomiebehörde

Zum vierten Mal in vier Jahren hat der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, sein Kabinett umgebildet. Dabei wurde die Zahl der Minister drastisch von 31 auf 21 gesenkt. Die Änderungen wurden am Sonntag (9. Juni 2002) bekannt gegeben.

Sieben Ministerien sollen zusammengelegt und fünf neue Ressorts geschaffen werden. Sie sollen von Männern geleitet werden, die dem palästinensischen Kabinett bislang nicht angehörten. Als wichtigste Neuerung wird die Schaffung eines Innenministeriums gewertet. Bislang hatte Arafat selbst das Ressort verwaltet. Die Sicherheitskräfte sollen mit amerikanischer Hilfe neu strukturiert werden.

Kritiker bemängeln jedoch, dass Arafat mit Abdel-Rassak el Jahja, dem ehemaligen Befehlshaber der palästinensischen Befreiungsarmee, einen alten Parteigänger ernannt habe, der es ihm ermöglichen werde, weiterhin die Fäden selbst in der Hand zu behalten.

Einige Schlüsselressorts im palästinensischen Kabinett wurden neu besetzt, darunter das Justizministerium und das Erziehungsministerium. Ein Religionsministerium wurde neu geschaffen. Auch zwei Politiker aus Ostjerusalem werden Mitglieder im neuen palästinensischen Kabinett. Ghassan el Chatib von der palästinensischen Volkspartei und Scheich Mohammed Rusan, der Imam der Moschee auf dem Tempelberg. Sie sollen für religiöse Stiftungen und für religiöse Angelegenheiten zuständig sein.

Reformen zur Vorbereitung von Wahlen?

Mit der Kabinettsumbildung kommt Arafat den Forderungen der USA und Israels und der Kritiker im eigenen Land nach politischen Reformen in der Autonomiebehörde nach. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wirft Arafat vor, ein korruptes und undemokratisches Regime aufgebaut zu haben, das den Terror finanziert.

Dagegen erklärte der palästinensische Kabinettsminister Saab Erakat, wenn Scharon von Reformen spreche, dann heiße das, dass er Arafat, den gewählten Präsidenten des palästinensischen Volkes, loswerden wolle. "Scharon deformiert uns: durch die Besetzung, durch die Fortsetzung der Angriffe, der Zerstörungen, und durch die Siedlungspolitik, dadurch, dass er in Jerusalem Fakten schafft." Scharons Ziel sei es, die palästinensische Autorität zu zerstören und durch eine israelische Verwaltung und israelische Besatzung zu ersetzen.

Die neue Regierung werde eine Regierung des Übergangs und der Vorbereitungen sein. Sie solle die Strukturen für einen palästinensischen Nationalstaat schaffen und die bevorstehenden Wahlen vorbereiten. Wenn es organisatorisch machbar sei, dann solle noch vor Ende des Jahres, spätestens aber zu Beginn des nächsten Jahres gewählt werden.