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Politik

Tauwetter zwischen Kuba und EU-Staaten

Mehr als ein Jahr lang herrschte Funkstille zwischen der EU und Kuba. Jetzt will das Castro-Regime wieder vollständige diplomatische Beziehungen mit den EU-Staaten aufnehmen. Aber nicht mit allen.

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Neuer Kurs: Castro mit Außenminister Roque

Kuba habe entschieden, seine Kontakte mit den Botschaften von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Griechenland, Portugal und Schweden wieder aufzunehmen, teilte Außenminister Felipe Perez Roque am Montag (3.1.2005) auf einer Pressekonferenz in Havanna mit.

Neubewertung der Kuba-Politik

Dabei handele es sich um Staaten, die keine Dissidenten mehr zu offiziellen Botschaftsempfängen in Havanna einluden. Hintergrund der Entscheidung ist eine Empfehlung der Arbeitsgruppe Lateinamerika des EU-Ministerrates vom Dezember: Der Dialog mit Kuba solle wieder aufgenommen und die diplomatischen Sanktionen beendet werden. Diese Neubewertung habe Kuba zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen bewogen, sagte Roque. Bereits vor einem Monat hatte Havanna den Kontakt zu Spanien, Belgien und Ungarn wieder hergestellt.

Die EU hatte 2003 die Beziehungen zu Kuba eingefroren, nachdem dort rund 75 Dissidenten zu langen Haftstrafen bis zu 28 Jahren verurteilt worden waren. Die Regierung in Havanna hatte daraufhin verärgert alle Kontakte zu den europäischen Botschaftern abgebrochen. Seit Juni ließ Havanna 14 der Dissidenten wieder frei.

Bewegung auf beiden Seiten

"Beide Seiten haben sich bewegt, denn letztlich sind beide an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert", sagt Bert Hoffmann vom Institut für Iberoamerikakunde zur geplanten Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den EU-Staaten. "Die Kubaner haben einen großen, sichtbaren Schritt getan, indem sie einen Teil der Gefangenen freigelassen haben." Und auch die Europäer hätten sich bewegt, indem sie auf Einladungen von Dissidenten zu Empfängen ihrer Botschaften verzichteten. Es sei wahrscheinlich, dass bei dieser "low profile diplomacy" auch vereinbart worden sei, alle Dissidenten in Kürze frei zu lassen.

Allerdings hat das Tauwetter zwischen Kuba und Europa noch nicht alle Länder der EU erreicht. Die Niederlande, Polen, die Tschechische Republik und Slowakei haben sich gegen eine Neuorientierung der Kuba-Politik ausgesprochen - und stehen damit weiter auf der "Schwarzen Liste" der kubanischen Regierung. Die Kontakte zwischen Havanna und den Botschaften der Niederlande sowie den neuen EU-Mitgliedsländern liegen weiterhin auf Eis.

Spaltungsgefahr für EU

"Die EU muss aufpassen, dass sie sich in dieser Frage nicht spalten lässt", betont Kuba-Experte Bert Hoffmann. "Polen, Tschechien und die Slowakei haben durch ihre Vergangenheit natürlich - verständlicherweise - ein völlig anderes Verhältnis zu Kuba als zum Beispiel Spanien." Das nutzt Havanna aus: "Die Kubaner machen möglichst viel bilateral und versuchen die EU zu umgehen."

Zum großen Streit innerhalb der EU wird es deshalb vorerst nicht kommen, prognostiziert Hoffmann. Aber ob die EU beim Thema Kuba in absehbarer Zeit mit einer Stimme spreche, sei fraglich. Dafür seien die Interessen einfach zu unterschiedlich. Während man in Madrid beim Thema Kuba als erstes an Wirtschaft denke, falle den Menschen in Prag als erstes die Menschenrechtsfrage ein.

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