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Massenproteste gegen Polizeigewalt

5. Dezember 2014

Neue Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt und wieder Todesschüsse auf einen unbewaffneten Schwarzen: Die USA kommen nicht zur Ruhe.

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Demonstranten in New York (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/E. Shafiroff

In New York brachten Demonstranten den zweiten Tag in Folge den Verkehr fast zum Erliegen. Immer wieder kam es zu Sitzblockaden auf Kreuzungen, die dann rasch von der Polizei aufgelöst wurden. Am Times Square kochte die Stimmung kurzzeitig hoch, als eine Menge von mindestens 3000 Demonstranten in der Nacht zum Freitag auf Hunderte Polizisten traf. Es kam zu mehreren Festnahmen, aber keinem offenen Gewaltausbruch.

Zehn Särge für zehn Opfer

Bei ihrem Marsch über die Brooklyn Bridge trug eine Gruppe von Demonstranten zehn schwarze Särge, auf denen die Namen von Menschen standen, die durch die US-Polizei starben. Auch aus der US-Bundeshauptstadt Washington, aus Chicago, Boston, Baltimore, Atlanta und aus Seattle an der Westküste wurden Demonstrationen und Straßenblockaden gemeldet.

Demonstranten in Boston stellen sich tot (Foto: Reuers)
Demonstranten in Boston stellen sich totBild: Reuters/B. Snyder

Anlass der neuen Protestwelle ist der Beschluss von Geschworenen am Mittwoch in New York, einen weißen Polizisten für den Tod eines Schwarzen im Bezirk Staten Island nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Der Beamte hatte den Mann bei der Festnahme wegen angeblich illegalen Zigarettenhandels in den Würgegriff genommen. Dessen Hilferufe, er bekomme keine Luft mehr, ignorierte er.

Bürgermeister kündigt Polizeireform an

Der asthmakranke Schwarze, ein sechsfacher Familienvater, starb wenig später. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sicherte zu, eine Reform der Polizei und Änderungen des Verhaltens der Sicherheitskräfte durchzusetzen. Die "New York Times" berichtete, dass rund 22.000 Polizisten der Stadt in Kursen lernen sollen, wie sie Krisenlagen entschärfen können, bevor sie zur Waffe greifen.

Auch in einem ähnlichen Fall in der Kleinstadt Ferguson im Bundesstaat Missouri hatten Geschworene kürzlich auf die Anklage eines weißen Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf einen unbewaffneten Schwarzen verzichtet. Dies führte zu dort schweren Krawallen und heizte die Debatte über Polizeigewalt und Rassismus landesweit an.

Todesschüsse in Phoenix

Aus Arizona wurde derweil ein neuer Fall tödlicher Polizeigewalt bekannt. Dort war am Dienstag in der Stadt Phoenix ein 34-Jähriger, der seine Hand nicht aus der Hostentasche nehmen wollte, nach einer Polizeikontrolle erschossen worden. Die Zeitung "Arizona Republic" berichtete in ihrer Online-Ausgabe, der Polizist habe den Mann verfolgt, vor dessen Wohnung sei es zu einem Handgemenge gekommen. Der Polizist habe vermutet, dass der Mann eine Waffe in der Hosentasche habe, und zweimal geschossen. Tatsächlich hatte der 34-Jährige Schmerztabletten in der Tasche. Der Fall sei zwar "schlecht geendet", doch der Polizist habe genau gehandelt, wie er sollte, zitierte der Sender NBC einen Polizeisprecher.

Kritik von den UN

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen kritisierten die Entscheidungen, die Polizisten in Ferguson und New York nicht vor Gericht zu stellen. Es sei besorgniserregend, dass Geschworene in beiden Fällen trotz offenkundiger Indizien gegen die Erhebung von Anklagen gestimmt hätten, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Minderheiten, Rita Izsák, in Genf.

wl/cr (dpa, afp, rtr)