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Aktuell Amerika

Tausende protestieren gegen Venezuelas Präsidenten

In mehreren Städten sind am Samstag Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Anlass für die Proteste sind neue Sondervollmachten für Staatschef Nicolas Maduro, der so ohne das Parlament regieren kann.

"Die Venezolaner wollen nicht in einem Land wie Kuba leben", zitiert die Zeitung "El Universal" mehrere Teilnehmer einer Demonstrationen in der Hauptstadt Caracas.

Das Parlament hatte am Dienstag mit der erfoderlichen Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier Mal solche Sondervollmachten einräumen.

"Freie Hand für den Wirtschaftskrieg"

Maduro hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als "Wirtschaftskrieg" bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren "imperialistischen" Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zwingen zu wollen.

Venezuela leidet seit langem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt derzeit bei fast 55 Prozent, in den Geschäften fehlen vor allem Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker oder Mehl. Doch während die Regierung die Opposition im Bunde mit den "Imperialisten" für die Krise verantwortlich macht, führen Experten die Krise auf die jahrelange Misswirtschaft der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas zurück.

Nervosität vor den Kommunalwahlen

An den Protesten in der Hauptstadt nahm auch Oppositionsführer Henrique Capriles teil. Er forderte Staatschef Maduro auf, die Maßnahmen rückgängig zu machen. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle ihre Kritiker mit Hilfe der Sondervollmachten vor den anstehenden Kommunalwahlen mundtot machen. "Ich fordere Euch auf, bitte, lasst uns diese Situation am 8. Dezember ändern", sagte Capriles bei der Kundgebung in Caracas.

Die Kommunalwahlen finden am 8. Dezember statt und gelten als Testabstimmung über die bisherige rund sechsmonatige Amtszeit von Maduros Regierung.

Präsident Nicolas Maduro mit erhobener Faust (Foto: afp)

Regiert per Vollmacht: Präsident Nicolas Maduro

Oppositionsführer Capriles nutzte die Demonstrationen, um zu warnen: "Wenn sie am 8. Dezember gewinnen, wird sich das Chaos, das wir im Moment erleben, noch verschärfen."

Harte Hand gegen "Unruhestifter"

Vor Beginn der Proteste war anscheinend Capriles' Wahlkampfleiter verschleppt worden. Nach Angaben der Opposition hatte ihn der Militärgeheimdienst in den frühen Morgenstunden in einem Hotel aufgegriffen, weggebracht und erst am Abend wieder freigelassen. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Allerdings hatte Staatschef Maduro am Freitag angekündigt, Unruhestifter in den Reihen der Opposition festnehmen zu lassen. Seine Gegner wollten mit den Demonstrationen lediglich Gewalt schüren, sagte der Staatschef.

cw/kle (dpa, afp)

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