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Aktuell Europa

Tausende fordern Rücktritt der Regierung Tsipras

"Tritt zurück" - unter diesem Motto steht eine Kundgebung in Athen, zu der Sympathisanten der Opposition aufgerufen haben. Tausende Griechen folgen dem Aufruf und protestieren gegen die Mitte-Links-Regierung.

Proteste in Athen gegen Regierungschef Tsipras (Foto: AFP)

Eindeutige Botschaft für den Ministerpräsidenten: Demonstranten in Athen

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an den Protesten gegen die neuen Sparbeschlüsse in Athen rund 7000 Menschen. Die Kundgebung vor dem Parlament in Athen richtete sich vor allem gegen Regierungschef Alexis Tsipras. "Wir wollen eine unparteiliche Expertenregierung, die nicht von Tsipras angeführt wird", rief der Mitorganisator Giorgos Koutsoukos. Demonstranten sagten, sie seien nicht mehr bereit, das "Links-Rechts-Gebilde" aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) unter Führung von Tsipras zu dulden. Die Regierung habe sie belogen, Löhne gesenkt, Steuern erhöht, das Gesundheitssystem abgebaut und Vetternwirtschaft weiter betrieben.

Zu der Protestaktion hatten Sympathisanten der sozialistischen und konservativen Opposition im Internet aufgerufen. Es sei die erste größere Demonstration gegen die Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras nach seinem jüngsten Wahlsieg im September 2015, berichteten griechische Medien.

Regierung verärgert

Die Regierung reagierte empört auf die neuen Proteste. Rücktrittsforderungen zur jetzigen Zeit "entsprechen nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft und sind schädlich für das Land", erklärte Regierungssprecherin Olga Gerovassili. Die Demonstranten stifteten soziale Unruhe. Das Kabinett Tsipras hatte unlängst neue Sparmaßnahmen beschlossen, unter anderem Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Im Gegenzug gaben die internationalen Geldgeber neue Hilfsgelder in Milliarden-Höhe für Athen frei.

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Griechen zahlen kaum Steuern (30.05.2016)

Derweil erklärte die Notenbank, die griechische Wirtschaft werde in diesem Jahr schrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um 0,3 Prozent sinken, hieß es in der Prognose. "Die Rückkehr zu Wachstum im dritten und vierten Quartal sollte das negative Ergebnis des ersten Halbjahres zumindest teilweise ausgleichen", betonte die Bank. Auch die EU-Kommission erwartet ein Minus von 0,3 Prozent.

Die Spirale der Sparmaßnahmen hat in Griechenland zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit von mehr als 24 Prozent geführt. Die Erwerbslosenquote ist die höchste in der Europäischen Union. Fast jeder vierte Grieche hat derzeit keinen Job, bei den jungen Menschen sogar fast jeder zweite.

kle/cw (afp, dpa, ape, rtre, ARD)

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