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Ungarn

Tausende demonstrieren in Ungarn gegen drohende Schließung von US-Uni

Die US-finanzierte Zentraleuropäische Universität in Budapest ist dem autoritären Premier Orban ein Dorn im Auge - ein Gesetzentwurf hat ihre Schließung zum Ziel. Das rief nun Demonstranten auf den Plan.

Tausende Menschen haben im Zentrum von Budapest gegen die drohende Schließung der privaten amerikanischen Zentraleuropäischen Universität (CEU) demonstriert. Zu der Kundgebung hatten unabhängige Studentenorganisationen in Ungarn über Facebook aufgerufen. Die Teilnehmer forderten auf Transparenten Freiheit für Lehre und Forschung und skandierten "Freies Land! Freie Universitäten!"

Zu der Kundgebung hatten Studentenorganisationen aufgerufen (picture alliance/dpa/Z. Balogh)

Zu der Kundgebung hatten Studentenorganisationen aufgerufen

Das ungarische Parlament wird bereits an diesem Montag einen Gesetzesentwurf der rechts-konservativen Regierung erörtern, der die Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen und Universitäten mit ausländischem Hintergrund in dem EU-Land neu regelt. Sie sind nach Ansicht der Betroffenen so formuliert, dass sie die CEU nicht erfüllen kann.

George Soros bei einem Besuch der CEU im Jahr 2009 (picture alliance/AP Photo/B.Szandelszky)

George Soros bei einem Besuch der CEU im Jahr 2009

Die international angesehene Postgraduierten-Lehrstätte mit Sitz in Budapest wurde 1992 von dem US-Milliardär George Soros gegründet. Seit ihrer Gründung haben 14000 Studenten die CEU absolviert, unter ihnen zahlreiche heutige Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft in Mittel- und Südosteuropas und der Region der ehemaligen Sowjetunion.

Träger der Uni ist die von Soros geschaffene Open-Society-Stiftung. Soros wollte damit nach dem Ende des Kommunismus die Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum fördern.

"Betrug ist Betrug"

Am Freitag hatte der Ministerpräsident Viktor Orban die Absicht bekräftigt, die CEU aus dem Land zu drängen. "Betrug ist Betrug, egal wer ihn begeht", sagte Orban in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. Die Universität vergebe Diplome, die sowohl in den USA als auch in Ungarn gültig seien. Ungarische Universitäten könnten dies nicht, was "unfair" sei.

Ministerpräsident Viktor Orban (Reuters/F. Lenoir)

Ministerpräsident Viktor Orban

Orban, der sich zum Aufbau eines "illiberalen" Staates bekennt, sieht in Soros eine Art Staatsfeind. Orban wirft Soros vor, über von ihm unterstützte zivile Hilfsorganisationen die massenhafte Migration nach Europa zu "organisieren", um die Nationen des alten Kontinents durch eine Änderung der Bevölkerungszusammensetzung zu zerstören.  Ende des Vorjahres hatte er in einem Interview erklärt, dass die mit Soros verbundenen Organisationen in diesem Jahr aus Europa "verdrängt" würden.

stu/ml (ap, afp, dpa)

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