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Boris Nemtsov Forum

Taub und stumm in Russland

Wohin steuert Russland? Wie kann das angespannte Verhältnis zu Europa verbessert werden? Visionen und Lösungen wurden in Berlin auf einer zweitägigen Konferenz gesucht. Sabine Kinkartz berichtet.

Wenn Alisa Ganieva die russische Gegenwart beschreibt, dann fällt es schwer, nicht vollkommen schwarz zu sehen. "Wir erleben schreckliche Zeiten", sagt die in Moskau lebende Schriftstellerin und meint damit nicht nur die alltägliche staatliche Repression und systematische Verfolgung Oppositioneller in Russland. "Gehen Sie in eine Buchhandlung", empfiehlt Ganieva. "Auf immer mehr Umschlägen prangt das Bild von Josef Stalin." Vor allem bei jungen Russen unter 20 Jahren stehe der General hoch im Kurs.

Ein halbe Stunde lang gibt Alisa Ganieva auf dem 2. Boris-Nemtsov-Forum in Berlin Einblicke in den gesellschaftlichen Alltag in Russland. Die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung und die nach dem 2015 in Moskau erschossenen Oppositionspolitiker benannte Boris Nemtsov Foundation for Freedom haben die im Nord-Kaukasus aufgewachsene Schriftstellerin eingeladen. "Politik ohne Visionen?" ist die Konferenz überschrieben, die sich mit der Zukunft Russlands und dem Verhältnis zur EU beschäftigen will.

Taub und stumm

Die 32-jährige Ganieva berichtet, wie sich die russische Gesellschaft verändert habe. Die autoritäre, auf Desinformation und Propaganda gründende Politik des Kremls trage unübersehbar Früchte. "Die Gesellschaft ist taub und stumm geworden, selbst von Organisationen, die sich stets für Menschenrechte und Freiheit eingesetzt haben, ist nichts mehr zu hören und einstige Dissidenten sind zu Konformisten geworden."

Berlin Boris Nemtsov Forum 2017 | Alisa Ganieva, Autorin (DW/N. Jolkver)

Autorin Alisa Ganieva

Sogar in der sogenannten "Intelligenzia", in den gebildeten Kreisen, würden Zweifel gedeihen, sagt Ganieva. "Vielleicht gab es ja doch einen Grund, warum sie verhaftet wurden, vielleicht haben sie ja doch gefälscht, gestohlen oder den Terrorismus unterstützt." Die Mehrheit der Russen sei von dem überzeugt, was im russischen Fernsehen erzählt und berichtet werde. Da es wenig Transparenz gebe, wenig Fakten und wenig Wahrheit, hätten Verschwörungstheoretiker ein leichtes Spiel.

Nie ging es einer Generation besser

"Die meisten sagen, sie sind Patrioten, sie lieben Russland und das Land ist von potenziellen Feinden umgeben", beschreibt Ganieva die Stimmung in ihrer Heimat. Warnungen vor einem Rückfall in die Diktatur würden selbst in ihrem Freundeskreis relativiert. Russland heute sei mit der Sowjetunion nach dem zweiten Weltkrieg nicht zu vergleichen. Die Menschen hätten heute ein besseres Leben als je eine Generation in der Zeit vor Präsident Wladimir Putin.

Konferenz im Boris Nemtsov Forum in Berlin (DW/N. Jolkver)

"Alles für die Kinder" - Ausstellung "1917-2017" am Rand des Nemtsov-Forums

"Ich versuche trotzdem, optimistisch zu bleiben", sagt Ganieva. Es gebe viele junge Menschen mit viel Energie und dem Willen, friedlich gegen Korruption und Machtmissbrauch zu demonstrieren. Putin stehe für Krieg und Krise. Die Frage sei nur, wie man aus dieser Krise ohne eine neue Revolution heraus komme.

Putinismus und kein Ende

Eine Frage, die auf der Konferenz immer wieder gestellt wird. Sie habe es satt, immer nur über den Putinismus und die aktuelle Politik in Russland zu sprechen, sagt Zhana Nemtsova, die Tochter von Boris Nemtsov. Dadurch ändere sich nichts. Das Bild sei wie eingefroren. Stattdessen müsse der Blick geweitet werden, statt über die Gegenwart müsse über die Zukunft gesprochen werden. "Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu finden." Das sei im Sinne ihres Vaters, an dem mit dem Forum erinnert werden soll. "Boris Nemtsov hat schon in den 1990er Jahren stets den Blick nach vorne gerichtet."

Doch wie kann und soll sich in Russland etwas ändern, wenn sich die Mehrheit der Bürger mit dem autoritären Führungsanspruch Putins doch offensichtlich arrangiert hat? Die in New York lebende Politikwissenschaftlerin Maria Snegovaya sieht keine Änderung, solange die Russen sich das Recht, die Politik selbst zu entscheiden, nicht zurückerobern würden. "Die Mehrheit hat ihre politischen und demokratischen Rechte abgetreten und hofft im Gegenzug darauf, Bürger eines allmächtigen Empires zu sein." Die Russen müssten erst erkennen, dass es keinen Wert habe, ohne Rechte in einem "Empire des Bösen" zu leben.

Die Macht der Medien

In diesem Sinne plädiert der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür, die russische Zivilgesellschaft nachdrücklicher zu unterstützen. "Wir müssen Partner sein für alle, die nicht frei sind." Wichtig sei auch, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der russischen Gesellschaft zu stärken.

Konferenz im Boris Nemtsov Forum in Berlin (DW/N. Jolkver)

Maria Snegovaya (li.) und DW-Intendant Peter Limbourg (re.) in einer Diskussionsrunde

Immer wieder wird auf der Konferenz über den Wert und die Bedeutung der Informationsfreiheit gesprochen. Eine große Aufgabe gerade für seriöse Medien. Doch welche Rolle können diese noch spielen, wenn die sozialen Medien und mit ihnen die Extreme immer mächtiger werden und alles überlagern? DW-Intendant Peter Limbourg empfiehlt, unaufgeregt und objektiv zu bleiben. "Unser Publikum erwartet von uns, dass wir über das berichten, was tatsächlich passiert." Die Deutsche Welle habe eine sehr hohe Glaubwürdigkeit.

Extremisten würden dazu neigen, laut zu schreien und tatsächlich erhalte in den sozialen Medien "Bullshit" besonders viel Aufmerksamkeit. "Das sollte uns aber nicht von unserer Aufgabe abbringen", so Limbourg, der überzeugt ist, dass man mit der Wahrheit auch einen Nerv treffen kann. "Wenn Sie natürlich Seriosität mit Langeweile gleichsetzen, dann haben wir schon verloren."

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