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Afrika

Tanken bei Gaddafis

Während die EU ein Waffenembargo gegen Libyen ausgesprochen, Konten eingefroren und Reiseverbote verhängt hat, macht die Gaddafi-Familie weiterhin Geschäfte in Deutschland.

HEM-Tankstelle (Foto: CC-BY-SA-2.0-DE/Schreibschaf)

Die HEM-Tankstellen gehören über einige Umwege dem libyschen Staatsfonds

Muammar al-Gaddafi klammert sich in Libyen weiter an die Macht. Um das Regime zur Aufgabe zu bewegen haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union Sanktionen verhängt. Auch in Deutschland ist man mit der Umsetzung der EU-Sanktionen beschäftigt. Ein Sohn Al-Gaddafis musste beispielsweise München verlassen. Ein zwei Millionen Euro schweres Konto wurde gesperrt. Trotzdem macht der Gaddafi-Clan immer noch Geschäfte in Deutschland.

Volltanken bitte

Die Hausdorffstraße in Bonn. Eine Tankstelle der Marke HEM. Leichter Autoverkehr. Nicht mehr oder weniger als sonst, sagt ein Anwohner. Diesel kostet 1,44 Euro, Benzin 1,52 Euro, Super Plus 1,58 Euro - immer ein paar Cent weniger als bei anderen Tankstellen.

Poträt von Gaddafi (Foto: ap)

Gaddafi profitiert von den deutschen Autofahrern

Die Kette "Hamburg Eggert Mineralöle", kurz HEM, gehört dem Konzern Tamoil. Tamoil gehört wiederum zur niederländischen Oilinvest. Und die ist eine hundertprozentige Tochter des Libyschen Staatsfonds, der "Libyan Investment Authority" - und untersteht damit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Die Kundschaft von HEM weiß Bescheid. "Ja, ich weiß, wem die Gesellschaft gehört." sagt ein Kunde. Ein anderer: "Ja. Gaddafi. Ist bekannt. Warum soll ich mich darum kümmern? Warum soll ich dort nicht tanken? Wenn er weg ist, dann kommen andere dran und das Spiel läuft weiter."

Die Welt soll es also richten und nicht der Verbraucher. Das sieht die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag ganz anders. Elvira Drobinski-Weiß fordert eine klare Stellungnahme der Konsumenten. Und deren Kommentar solle sich auch an den Zapfsäulen der HEM niederschlagen. "Man müsste die Tankstellen boykottieren aus Solidarität mit dem libyschen Volk, das in dieser mörderischen Weise durch Gaddafi attackiert wird", fordert Drobinski-Weiß.

Kein Kommentar

Über die Verbindungen zum Gaddafi-Clan will man dieser Tage bei der Kette HEM nicht gern sprechen. Der Pächter der Tankstelle winkt ab: "Ich gebe keine Auskünfte. Das geht nur über die Pressestelle von der Tamoil." Und auch Catrin Bedi, die Sprecherin der deutschen Tamoil-Gesellschaft, bittet um Nachsicht: "Wir kommentieren das nicht. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu politischen Entwicklungen nicht äußern."

Die Tamoil GmbH führt heute in Deutschland nach eigenen Angaben 395 Tankstellen, die rund 1,6 Milliarden Euro umsetzen. Erzielter Gewinn im Jahr 2009: 97 Millionen Euro.

EU-Flagge im Wind (Foto: Toms Grīnbergs, Latvian University Press centre)

Die EU hat die Sanktionen gegen das Regime in Libyen verschärft

Zunächst ist die Gaddafi-Tankstelle den EU-Sanktionen noch entkommen: Vergangene Woche hatte die Europäische Union aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen Zivilpersonen in Libyen Sanktionen in Kraft gesetzt. Konkret: ein Verbot von Waffenlieferungen an Libyen, ein EU-weites Reiseverbot für 26 Führungspersonen des Gaddafi-Regimes. Zudem wird ihr Vermögen eingefroren. Noch nicht betroffen: die Tamoil. Erst diesen Mittwoch zog die EU nach. Nun sind auch die Konten des libyschen Staatsfonds gesperrt, dem die Tamoil gehört. Im Klartext: Die Gelder sind nicht weg, sondern werden vorerst nicht nach Libyen überwiesen. Ob sie eines Tages nicht doch ihren Weg in die Gaddafi-Taschen finden, ist nicht gänzlich auszuschließen.

Autorin: Stefanie Duckstein
Redaktion: Marco Müller