Tandjas Kampf um die Macht in Niger
2. Juli 2009
Am Mittwoch (02.07.2009) hatte Präsident Tandja praktisch das Verfassungsgericht aufgelöst. Das Gericht hatte sich dreimal gegen die Pläne des Präsidenten gestellt, als dieser sich per Referendum eine dritte Amtszeit verschaffen wollte.
Umfassende Vollmachten
Am Freitag zuvor hatte Tandja angekündigt, er wolle sich in Zukunft bei seiner Arbeit als Staatschef auf Verordnungen und Dekrete stützen. Er berief sich dabei auf Arikel 58 der Verfassung. Dieser Artikel räumt dem Präsidenten im Fall "einer Bedrohung für die Unabhängigkeit der Republik" umfassende Vollmachten ein. Bereits vor einem Monat hatte Tandja das Parlament aufgelöst, das über sein geplantes Referendum hätte entscheiden können.
AU-Kommission in Niger
Die Afrikanische Union, die zurzeit in Libyen zusammentrifft, schickte eine Kommission nach Niger. Sie soll eine Lösung für den Konflikt finden. Kritik kam an Tandjas Politik am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Die Auflösung von Parlament und Verfassungsgericht "unterlaufe zehn Jahre an Anstrengungen für Gute Regierungsführung und das Gesetz des Rechtes", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Frankreich sieht "Gefahr"
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sprach am Mittwoch sogar von einer "gefährlichen" Situation in Niger. Die Europäische Union drohte unterdessen, Hilfszahlungen einzuschränken. Die EU hatte für den Zeitraum 2008 bis 2013 rund 650 Millionen US-Dollar für Niger budgetiert. Wirtschaftlich interessant ist Niger fürs Ausland wegen seines hohen Uranvorkommens. Das Sahelland arbeitet gemeinsam mit Frankreich an der Erschließung einer Uranmine, die Niger zum zweitgrößten Uran-Produzenten der Welt machen würde. Der französische staatliche Energiekonzern Areva investiert 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Mine.
(chr/db/rtr/afp/dpa/epd/ap)