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Fokus Südosteuropa

Taktischer Rücktritt von Präsident Tadić

Der serbische Präsident Boris Tadić hat seinen vorzeitigen Rücktritt bekanntgegeben. Dahinter steckt politisches Kalkül: Er macht den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen, um seiner Partei zu helfen.

"Ich traf die Entscheidung, mein Mandat als Präsident der Republik zu verkürzen, und somit zu ermöglichen, dass in Serbien am 6. Mai allgemeine Wahlen stattfinden", verkündete Staatschef Boris Tadić an diesem Mittwoch (04.04.2012) in Belgrad.

Bei diesen Wahlen wird sowohl das Parlament als auch der Präsident neu gewählt. Tadić möchte aus strategischen Gründen zeitnahe Neuwahlen. Er rechnet sich aus, dass die frühere Neuwahl seiner angeschlagenen Demokratischen Partei (DS) bei der Parlamentswahl noch Rückenwind verschaffen könnte. Denn trotz der Popularität des Präsidenten sinkt die Beliebtheit seiner Partei fast täglich in den Umfragen.

Tadićs Mandat hätte eigentlich bis Februar 2013 dauern sollen, die Parlamentswahlen waren erst für Ende 2012 vorgesehen. Doch er rechnete sich aus, dass seine Chancen auf ein neues Mandat so kurz nach der Parlamentswahl besonders schlecht gewesen wären.

Tadić will seine Popularität nutzen

Auf EU-Kurs: Tadic und EU-Präsident Herman Van Rompuy (2011)c) dpa - Bildfunk+++

Auf Europa-Kurs: Tadić und EU-Präsident Herman Van Rompuy (2011)

Der Rücktritt Tadićs wird als taktischer Schachzug bewertet. Denn so kann die DS von seiner aktuellen Beliebtheit profitieren. Diese Popularität beruht jedoch nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen: Tadić und die Demokratische Partei werden von den meisten Serben für die wirtschaftliche und soziale Misere im Land verantwortlich gemacht. Der durchschnittliche Monatslohn liegt in Serbien bei 350 Euro, fast jeder Vierte ist arbeitslos. Doch Tadić konnte damit punkten, dass Serbien seit März offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat.

Nach dieser Entscheidung aus Brüssel verkündete Tadić: "Es ist sehr wichtig, dass ein politischer Zyklus natürlich vervollständigt wird. Der EU-Kandidatenstatus markiert das Ende der ersten Etappe unseres politischen Zyklus'; jetzt erwartet uns der zweite Teil des Weges – die wirtschaftlichen und politischen Reformen."

Einen Streitpunkt mit Brüssel gibt es trotzdem: Serbien weigert sich weiterhin, die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo anzuerkennen. Diese Position vertreten allerdings auch mehrere EU-Staaten, unter anderem Spanien und Rumänien.

Sein Erfolg hängt von der Unzufriedenheit der Bürgern ab

Aus Expertensicht ist es jedoch noch ungewiss, ob Tadićs Strategie tatsächlich aufgehen wird und ob ihm seine EU-Politik und seine Beliebtheit bei der Bevölkerung zu einem neuen Mandat als Präsident verhelfen werden. Sein stärkster Wahlgegner ist Tomislav Nikolić, Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ehemaliger Vizepräsident der Partei "Serbische Radikale". Gründer dieser nationalistischen Partei ist Vojislav Šešelj. Er war einer der Anführer paramilitärischer Truppen während der Jugoslawienkriege in den 90er Jahren. Zur Zeit ist er in Den Haag inhaftiert.

Wahrscheinlich wird das Wahlergebnis knapp werden, meint Politik-Experte Neven Cvetićanin vom Belgrader Institut für Geisteswissenschaften: "Alles hängt von den unzufriedenen Bürger ab, die Reformen wollen. Sollten sie aus Enttäuschung und Politikverdrossenheit nicht wählen gehen, haben der zurückgetretene Präsident und seine Demokratischen Partei schlechte Karten." Doch wenn die Mehrheit der Bürger entscheide, das aus ihrer Sicht "kleinere Übel" zu wählen, dann könne Tadić die Wahl gewinnen.

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