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Europa

Taktische Fehler

Die missglückte Strafrechtsreform lässt den Verdacht zu, dass der Reformeifer in der Türkei nachlässt. Dies könnte die EU-Entscheidung über einen Beginn der Beitrittsverhandlungen negativ beeinflussen.

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Bernd Riegert

Bernd Riegert, Brüssel

Aus Sicht der Europäischen Union begeht die Türkei einen schweren taktischen Fehler. Mit der Weigerung, sich von der indiskutablen Wiedereinführung des strafbaren Ehebruchs zu verabschieden, zeigt das türkische Parlament mangelnden Reformwillen. Die Heftigkeit mit der der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt Kritik von der EU-Kommission zurückweist überrascht in Brüssel. Der Sprecher der Kommission hat nur das wiederholt, was auch sein Chef, Erweiterungskommissar Günter Verheugen, bei seinem jüngsten Besuch in der Türkei gesagt hatte: Die fällige Reform des Strafrechts mit einer Kriminalisierung des Ehebruchs zu verbinden, sei ein Witz.

Erdogan hat auf der uneingeschränkten Souveränität der Türkei bestanden und sich jegliche Einmischung von außen verbeten. Das lässt in Brüssel die Alarmglocken schrillen, denn Mitglied in der Europäischen Union zu sein, heißt für einen Staat, unweigerlich und freiwillig auf einen Teil seiner Souveränität zu verzichten. Wer in der Gemeinschaft leben will und von ihren Vorteilen profitieren will, muss sich dessen bewusst sein. Wenn es etwa um Politikbereiche wie den Binnenmarkt geht, hat Brüssel überaus weitreichende Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg setzt Recht, das für alle Unionsbürger unmittelbar gilt. Auch die Türkei müsste sich als Mitgliedsland dessen Sprüchen beugen.

Das scheint nun beim türkischen Regierungschef Erdogan und vor allem bei seiner Regierungspartei AKP noch nicht angekommen zu sein. Man kann auch den Verdacht haben, dass die missglückte Strafrechtsreform nur die Spitze eines programmatischen Eisberges ist, den die gemäßigten Islamisten der AKP in Zukunft in die Tat umsetzen wollen.

Noch hat die türkische Regierung Zeit, diesen Fehler zu korrigieren, denn die Staats- und Regierungschefs entscheiden erst im Dezember über den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Den Bericht der EU-Kommission zur Türkei, der am 6. Oktober abgegeben werden soll, wird die Auseinandersetzung um den Ehebruch-Paragrafen wohl negativ beeinflussen müssen. Das ohnehin vorgesehene "Ja, aber ..." wird schärfere Bedingungen für den Reformwillen umfassen müssen.

Die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten sind Wasser auf die Mühlen der Aufnahmegegner, wie der deutschen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Sie können jetzt darauf verweisen, dass der Reformlack auf der Oberfläche des moslemisch geprägten Staates Türkei an manchen Stellen nur äußerst dünn ist. Bei bisher schwankenden Regierungschefs der EU könnten Zweifel an der Eignung der Türkei aufkommen. Vielleicht hat die CDU mit ihrer Vorstellung einer privilegierten Partnerschaft ja doch nicht so unrecht, zumindest könnte sich die Türkei so vor Einmischung in ihre "inneren Angelegenheiten" schützen.