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Asien

Taiwans neue Präsidentin vereidigt

Gleich bei ihrem Amtsantritt steckt Taiwans neue Präsidentin in der Zwickmühle: China beruhigen, ohne ihre Grundsätze aufzugeben. Pekings Machtansprüche stellen Tsai Ing-wen vor eine fast unlösbare Aufgabe.

In Taipeh hat Tsai Ing-wen als erste Frau an der Spitze Taiwans ihren Amtseid abgelegt. Die 59-Jährige Politikerin von der chinakritischen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hatte die Präsidentenwahl im Januar gewonnen.

Der dritte Machtwechsel in Taiwans gerade mal zwanzigjähriger demokratischer Ära wird überschattet von der Frage: Wie definiert Tsai ihre Chinapolitik? Und wie reagiert Peking?

Taiwans scheidender Präsident Ma Ying-jeou beim Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im November 2015 (Foto: AFP)

Taiwans scheidender Präsident Ma Ying-jeou beim Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im November 2015

Knackpunkt Ein-China-Prinzip

Seit ihrer Gründung 1949 erhebt die Volksrepublik Anspruch auf Taiwan. China sieht Taiwan als eine abtrünnige Provinz an. Unter Tsais Vorgänger Ma Ying-jeou, ließ Peking in den vergangenen acht Jahren eine Annäherungspolitik zu, mit zahlreichen Verhandlungen und Abkommen. Denn Ma, dessen Kuomintang-Partei (KMT) selbst ihre Wurzeln auf dem Festland hat, bekannte sich zum Ein-China-Prinzip. Das definierten beide Seiten in ihrem eigenen Sinn: Aus Sicht der KMT gilt die Verfassung der Republik China von 1911, zumindest auf dem Papier, auch für das Festland. Und für Peking kann "Ein China" nur die Volksrepublik bedeuten.

Die Tage dieser beiderseits gesichtswahrenden Formel scheinen allerdings gezählt. Tsais DPP zieht viele Wähler an, die am liebsten die historischen Verbindungen zu China kappen würden. Obwohl Pekings Führung sie seit jeher als Separatisten verunglimpft, konnte sie nicht verhindern, dass die DPP unter Tsais Führung bei den Wahlen im Januar den Präsidentenpalast und erstmals auch das Parlament eroberte.

Tsai Ing-wen in den USA: Ihre Politik basiere auch auf der Verfassungsordnung der Republik China (Foto: DPP)

Tsai Ing-wen in den USA: Ihre Politik basiere auch "auf der Verfassungsordnung der Republik China"

Tsai soll Farbe bekennen

Tsai sei nun am Zug, teilt Chinas Taiwan-Behörde mit. Wenn sie sich auch zum Ein-China-Prinzip bekenne, könnten die Beziehungen weiter harmonisch bleiben. Unausgesprochen schwingt die Drohung mit: Sonst habe sie sich die Konsequenzen selbst zuzuschreiben.

Damit steckt Tsai in einer Zwickmühle. Sie steht für einen gemäßigten Kurs und hat im Wahlkampf versprochen, am Status quo nicht zu rütteln. "Friedliche und stabile Beziehungen zu China" seien ihr wichtig. Doch für viele DPP-Anhänger käme es einem Verrat gleich, sollte sie Begriffe wie "Ein China" oder den darauf beruhenden "Konsens von 1992" in den Mund nehmen.

"China wird reagieren"

"Tsai wird in ihrer Antrittsrede nichts anderes sagen als im Wahlkampf", glaubt Eric Yu. Der Dozent an Taiwans Nationaler Politikuniversität untersucht, wie sich Gesellschaft und Parteienlandschaft im Lauf der Zeit verändern. "Das heißt, China wird auf jeden Fall reagieren."

Tatsächlich lässt Peking bereits die Muskeln spielen. Dazu braucht es nicht einmal das Militär. Die mehr als 1000 auf Taiwan gerichteten Raketen wurden nie abgezogen. Seit der Wahl häufen sich diplomatische Vorfälle, die Beobachter als Warnungen interpretieren: Seht her, wie schwer wir es Euch machen können.

Kenia hatte mutmaßliche taiwanesische Straftäter an China ausgeliefert. (Foto: Xinhua)

Kenia hatte mutmaßliche taiwanesische Straftäter an China ausgeliefert

Abtrünniger Verbündeter

Vor dem Präsidentenpalast wehen derzeit die Flaggen von Taiwans 22 diplomatischen Verbündeten. Die meisten Flaggen sind nicht wirklich bekannt und stehen für Kleinstaaten wie Nauru, Belize oder Swaziland. Die Flagge Gambias fehlt diesmal. Das westafrikanische Land nahm im März lieber diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Solche Wechselspiele kamen früher öfter vor, doch unter der KMT-Regierung hatte Peking seit 2008 darauf verzichtet, Taiwans Verbündete abzuwerben.

Im April erregte sich Taiwans Volkszorn über die Auslieferung von dutzenden mutmaßlichen Straftätern, die aus Kenia und Malaysia direkt nach China abgeschoben wurden, obwohl sie Staatsbürger der Republik China, also Taiwans, sind. Die scheidende Regierung versuchte, zu beschwichtigen: Die Taiwaner sollen per Telefonbetrug Opfer in China ausgenommen haben. Unter den gegenseitigen Abkommen zur Verbrechensbekämpfung dürfe China solche Fälle selbst verfolgen. Bei vielen blieb trotzdem der Eindruck von Entführungen.

Ma Xiaoguang, Sprecher der Pekinger Taiwan-Behörde (Archiv) (Foto: Xinhua)

Ma Xiaoguang, Sprecher der Pekinger Taiwan-Behörde (Archiv)

Vergiftete Pille von der WHO

Besonders lange musste Taiwan dieses Jahr auf eine Einladung zur Generalversammlung der UN-Weltgesundheitsorganisation warten, die ab kommendem Montag in Genf stattfindet. Taiwan darf kein Vollmitglied sein, China toleriert seit 2009 aber Taiwans Teilnahme als Beobachter. Erstmals fand sich in der Einladung der explizite Hinweis, die Teilnahme finde unter dem Ein-China-Prinzip statt. Eine vergiftete Pille für Tsai und ihre neue Regierung, die das Angebot dennoch nicht ausschlug. Es wird der erste große Auftritt auf der internationalen Bühne unter Tsais Regie.

Kompromissbereit könnte sie auch in der Antrittsrede sein. Beobachter wie Eric Yu rechnen damit, dass Tsai statt "Ein China" oder "Konsens von 1992" auf eine Sprachregelung zurückgreift, die sie Mitte 2015 bei einer Grundsatzrede in Washington verwendet hatte. Ihre Politik basiere auch "auf der Verfassungsordnung der Republik China". Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber diese Verfassung lässt es eben auch zu, Taiwan lediglich als Teil eines größeren China zu definieren.

Einige Pro-Taiwan-Gruppen können damit leben, solange Tsai nur Chinas wirtschaftlichen und politischen Einfluss zurückdrängt. Andere, darunter auch Abgeordnete, lehnen das System der Republik China so sehr ab, dass sie die Amtseinführung boykottieren wollen.

Eric Yu: Ich bin nicht optimistisch. (Foto: DW/Bardenhagen)

Eric Yu: "Ich bin nicht optimistisch"

China könnte Taiwaner noch weiter abschrecken

Dass Chinas Druck die Taiwaner von noch mehr Eigensinnigkeit abhält, ist für Eric Yu nicht ausgemacht. "Es könnte auch das Gegenteil passieren. Und die Menschen wollen noch weniger mit China zu tun haben." Aber die Führung in Peking müsse auch bedenken, wie ihre Politik bei der eigenen Bevölkerung ankommt.

"Die Festlandchinesen denken: 'Wir waren großzügig, als die KMT an der Regierung war. Aber Tsai ist weniger freundlich zu China. Warum also sollten wir sie genauso gut behandeln?'" Er rechnet damit, dass Peking Tsai weiter Steine in den Weg legen wird. Das könne von einem Rückgang der Touristenzahlen bis zu militärischen Drohgebärden reichen. "Wenn ich an die Zukunft der Beziehungen denke, bin ich nicht optimistisch."