DDP kritisiert Urteil gegen Aktivisten in China
28. November 2017
"Das Streben nach Demokratie und Freiheit ist nicht strafbar", bekräftigt die Demokratische Fortschrittspartei in einer schriftlichen Stellungnahme nach der Urteilsverkündung am Dienstag in China. Seit 2016 regiert die DPP-Vorsitzende Tsai Ing-wen die Inselrepublik mit 23 Millionen Einwohnern, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet.
Der Fall Lee Ming-che zeige die Missachtung universeller Rechte wie Demokratie und Menschenrechte durch das Festland. Das sei schädlich für das internationale Ansehen von Peking, hieß es weiter in der Stellungnahme aus Taiwan. Der 42-jährige Lee war ehrenamtlicher Mitarbeiter der DPP. Ein Volksgericht in der zentralchinesischen Provinz Hunan befand ihn der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Lee hat sich nach chinesischen Medienberichten für schuldig erklärt und verkündet, auf Rechtsmittel zu verzichten.
"Schuldbekenntnis nicht überzeugend"
Unabhängige Beobachter wie den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Jia Pin hatte das Gericht nicht zugelassen. Im Exklusivinterview mit der Deutschen Welle berichtet Jia, dass am frühen Dienstagmorgen mehr als 20 Bürgerrechtsaktivisten der Zugang zum Gericht verweigert worden sei. "Wir mussten auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Gerichtsgebäude stehen. Die Sicherheitskräfte haben die ganze Straße gesperrt. Viele Polizisten in Zivil und in Uniform waren anwesend."
Lee hatte in China jahrelang Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten wie Jia unterstützt. Laut DPP-Mitteilung hat er „mit Freunden auf dem Festland die positiven Erfahrungen in Taiwan mit der Demokratie geteilt". Dass er sich für schuldig erklärt haben soll, überzeugt den chinesischen Aktivisten Jia Pin nicht. "In den letzten Jahren ist es fast Regel geworden, dass sich sämtliche politische Gefangene und Aktivisten vor Gericht schuldig bekennen. Nach meinen Informationen werden diese Tatverdächtigen während der Untersuchungshaft unter enormen Druck gesetzt, um von ihnen ein Geständnis zu erzwingen", sagt Jia im DW-Interview.
Nach Einreise festgenommen
Im März 2017 galt Lee bei einem Besuch auf dem Festland zunächst als vermisst, nachdem er nicht wie verabredet in der gebuchten Unterkunft angekommen war. Zehn Tage später teilte ein Sprecher in Peking mit, dass gegen Lee wegen des Verdachts auf "Aktivitäten zur Gefährdung der Staatssicherheit" ermittelt werde. Zwei Monate später wurde dann ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf "Untergrabung der Staatsgewalt" erlassen. Unter anderem hatten Human Rights Watch und das EU-Parlament gegen die Verhaftung von Lee Ming-che im April protestiert und seine Freilassung gefordert.
Der Fall belastet die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen dem Festland und Taiwan. Taiwans Ministerpräsident William Lai, ebenfalls von der DPP, stellte Anfang September die vom Festland erhobene Anklage in Frage. Lee sei ein Bürgerrechtler, er könne die Staatsgewalt Chinas nicht untergraben, dazu sei er nicht fähig, so Lai. Nach einer Meinungsumfrage vom April gaben zwei von drei Befragten in Taiwan an, der Fall Lee Ming-che werde die Beziehungen zwischen China und Taiwan negativ belasten. Nur 17 Prozent glaubten, der Fall spiele keine Rolle.
Die regierende DPP verlangt von Peking Respekt und Achtung vor "Taiwans gesellschaftlichem System". Peking solle "das feste Bekenntnis der taiwanischen Bevölkerung zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten" zur Kenntnis nehmen.