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Menschenrechte

Taiwanischer Menschenrechtler in China vor Gericht

Einem taiwanischen Demokratieaktivisten droht in China eine Haftstrafe. Der Fall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Taipeh und Peking.

Dem taiwanischen Hochschullehrer Lee Ming-che wird vor einem Volksgericht in der Stadt Yueyang in der zentralchinesischen Provinz Hunan der Prozess wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" in China gemacht. Lee wird vorgeworfen, seit 2012 bei wiederholten Besuchen in China ein Netzwerk aufzubauen, um ein Mehrparteiensystem zu fördern. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Nach Angaben von Amnesty International hatte Lee jahrelang Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten in China unterstützt. Zu Beginn des Prozesses bekannte sich Lee schuldig.

Angespanntes Verhältnis

Der 42-Jährige war im März bei der Einreise von Macao nach China festgenommen worden. Viele Taiwaner fürchten nicht erst seitdem um ihre Sicherheit, wenn sie China besuchen. Einwohner der freiheitlichen, demokratischen Inselrepublik werden immer häufiger wie chinesische Staatsbürger behandelt und in China vor Gericht gestellt, was für schwere Irritationen sorgt. Rund sechs Millionen Taiwanesen besuchen jährlich die Volksrepublik. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz.

"Lee Ming-che ist taiwanischer Staatsbürger", betonte das Präsidentenamt in Taipeh zu dem Fall, der in Taiwan mit Empörung verfolgt wird. "Es ist das chinesische Regime, das vor Gericht gestellt werden sollte, nicht Lee Ming-che", sagte der Generalsekretär der taiwanesischen Menschenrechtsvereinigung, Chiu E-ling, und forderte, dass er auf freien Fuß gesetzt wird. "Die Welt schaut zu."

Das Verhältnis zwischen Taiwan und der Volksrepublik ist ohnehin angespannt. Seit dem Amtsantritt von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen im Mai vergangenen Jahres haben sich die Beziehungen stark verschlechtert. Die Partei der Präsidentin setzt sich für eine formelle Unabhängigkeit Taiwans ein. Nach ihrer Wahl stellte Peking die offizielle Kommunikation mit der taiwanesischen Regierung ein.

Internationale Kritik

Der Fall stößt auch international auf scharfe Kritik. Das Europäische Parlament forderte im Juli in einer Resolution die Freilassung des Aktivisten. Dessen Frau Lee Ching-yu ist in Begleitung eines Anwalts von Taiwan nach Yueyang gereist und konnte am Prozess teilnehmen. In dem Verfahren wird der Aktivist von einem Verteidiger vertreten, den das Gericht bestellt hat.

Der Prozess gegen den taiwanesischen Aktivisten erfolgt vor dem Hintergrund einer verschärften Verfolgung von Menschenrechtlern und Anwälten seit mindestens zwei Jahren in China. Erst vor drei Wochen war der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht gestellt worden. Er hat ein Geständnis im Sinne der Anklage abgelegt, das nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen erzwungen war. Sein Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.

Gabriel reist nach China

Der prominente Anwalt war in Peking schon mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt im November mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen, um sie bei ihren Besuchen über die schwierige Menschenrechtslage in China zu informieren. Gabriel wird am Sonntag zu einem neuen Besuch in Peking erwartet. Ob der Fall Jiangs dabei angesprochen wird, ist noch unklar.

cr/as (dpa, afp, ap)