Trumps Taiwan-Telefonat war lange geplant

Nach dem Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Taiwan ist das Weiße Haus nach eigenen Angaben um Schadensbegrenzung bemüht. Hohe Regierungsvertreter seien mit der chinesischen Seite in Kontakt, um sie einer Fortsetzung der Ein-China-Politik der USA zu versichern, sagte Barack Obamas Sprecher Josh Earnest. Earnest sagte: "Unsere Politik besteht seit 40 Jahren. Sie hat sich auf eine Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Meerenge von Taiwan konzentriert."

Trumps Berater für Wirtschaftsfragen, Stephen Moore fand für Kritik an dem Telefonat deutliche Worte. Ob sich China über das Telefonat aufrege, sei ihm egal, so Moore. Der Nachrichtensender CNN zitierte den lokalen Radiosender WLS AM890. "Taiwan ist unser Verbündeter. Wir sollten unsere Verbündeten unterstützen, und wenn China das nicht gefällt - scheiß auf sie!" 

Signal einer neuen China-Strategie?

Nach Informationen der "Washington Post" war das Telefonat wochenlang vorbereitet worden. Es sei durchaus als Signal für einen Politikwechsel gedacht gewesen, schreibt die Zeitung in Bezug auf Informationen aus Trumps direktem Umfeld. Bereits während des Wahlkampfs hatte Trump China wiederholt beschuldigt, seine Währung zu manipulieren, um der verarbeitenden Industrie in den USA zu schaden. Zugleich drohte er damit, chinesische Exportgüter mit Zöllen zu belegen. Trump verschärfte seinen Ton gegenüber China weiter. Nach Pekings Kritik an seinem Telefonat mit der taiwanischen Staatschefin Tsai Ing-wen griff Trump am Sonntagabend die chinesische Führung wegen ihrer Währungs- und Außenpolitik an. "Haben die Chinesen uns gefragt, ob es okay ist, ihre Währung abzuwerten (und unseren Unternehmen damit den Wettbewerb zu erschweren), hohe Steuern auf unsere Produkte in ihrem Land zu erheben (die USA besteuern ihre nicht) oder einen gewaltigen Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich denke nicht!", schrieb Trump am Sonntagabend im Online-Dienst Twitter. 

Die USA hatten im Zuge ihrer Annäherung an die Volksrepublik 1979 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas anerkannt. Zugleich unterhielt die US-Regierung inoffiziell aber stets weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh. Als erster neugewählter US-Präsident hatte Trump am Freitag einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin angenommen. Das historische Telefonat wird zwar als Höflichkeitsgeste heruntergespielt, Trump zog aber damit den Unmut Pekings auf sich und signalisiert den Beginn einer Neuausrichtung amerikanischer Asien-Politik. China betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu der demokratisch gewählten Regierung in Taipeh ab.

Rätselraten um neuen US-Außenminister

Angesichts von Trumps neuen Provokationen wächst weltweit die Spannung, wen der künftige US-Präsident als Außenminister nominieren wird. Das Feld der Kandidaten für das Amt scheint sich wieder zu vergrößern. "Es stimmt, dass er seine Suche ausgeweitet hat", sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway. Sie fügte hinzu, der künftige Chefdiplomat müsse bereit sein, die "Amerika-zuerst-Politik" des künftigen Präsidenten umzusetzen und dessen "Weltbild" zu folgen.

Als bisherige Favoriten galten neben New Yorks ehemaligem Bürgermeister Rudy Giuliani und Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney der ehemalige UN-Botschafter John Bolton sowie der frühere General und CIA-Chef David Petraeus. Im Gespräch sind laut US-Medien inzwischen aber auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Bob Corker, der Chef des Erdölkonzerns Exxon, Rex Tillerson, sowie der ehemalige Gouverneur von Utah und Botschafter in Peking, Jon Huntsman.

pab/stu (afp, dpa, Washington Post)