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Asien

Taiwan: Demokratie-Vorbild für Festlandchina?

Die kommenden Wahlen in Taiwan beweisen es: Demokratie und konfuzianische Werte passen zusammen – anders als asiatische Autokraten gerne behaupten. Aber wirkt sich Taiwans Entwicklung auch auf Festlandchina aus?

Wähler an der Urne in Taiwan (AP Photo/Wally Santana)

Demokratie in Taiwan: Wähler an der Urne

Zum Jahreswechsel noch warnte der Präsident der Volksrepublik China, Hu Jintao, die Kader der Kommunistischen Partei vor westlichem Einfluss auf China. "Feindliche internationale Kräfte" seien bemüht, China zu verwestlichen, schrieb Hu in einem Artikel für die Parteizeitschrift "Qiushi". Der Westen versuche, China kulturell und ideologisch zu beeinflussen. Die Volksrepublik, so der Präsident, müsse auf ihre eigenen Werte acht geben.

Der ehemalige Ministerpräsident Singapurs, Lee Kuan Yew (AP Photo/Ed Wray)

Lee Kuan Yew, Singapurs früherer Ministerpräsident stieß eine Debatte über asiatische Werte an

Hu Jintao’s scharfe Trennung von westlichen und chinesischen Werten erinnert an eine Debatte, die der ehemalige Ministerpräsident Singapurs, Lee Kuan Yew, in den 1990er Jahren anstieß: Asiatische Werte wie Fleiß, Sparsamkeit, die Anerkennung von Autoritäten und der Vorrang der Gesellschaft vor dem Individuum seien die Grundlage für das ostasiatische Wirtschaftswunder. Asiatische Werte und liberale westliche Demokratie passten nicht zusammen, so der Tenor des Singapurischen Regierungschefs. Besonders viel Beifall bekam Lee aus Malaysia und auch aus der Volksrepublik China, beides autokratische Systeme.

"Das war sicher auch gemünzt auf eine Legitimierung der eigenen Herrschaft", erklärt Gunter Schubert, Professor für Greater China Studies an der Universität Tübingen die Motive hinter Lees asiatischen Werten. "Es ging letztlich um eine Art Selbstbespiegelung zur Absicherung der eigenen Machtansprüche", so Schubert gegenüber DW-WORLD.DE.

Stabile Demokratie auf chinesischem Boden

Dass auch im chinesischen Kulturkreis eine stabile Demokratie möglich ist, zeigt das Beispiel Taiwan. Mitte der 1980er Jahre begann die einstige Militärdiktatur, sich Schritt für Schritt zu einer Demokratie zu wandeln. 1986 gründeten Oppositionelle die Partei DPP, ein Jahr später hob die nationalistische Kuomintang-Regierung nach 38 Jahren das Kriegsrecht auf. 1996 fanden in Taiwan die ersten freien Präsidentschaftswahlen statt. Seitdem hat sich in Taiwan eine blühende Demokratie entwickelt. Im Jahr 2000 musste die Kuomintang zum ersten Mal seit 1949 die Macht an die Opposition abgeben. Zweimal wurde in den letzten 15 Jahren die Regierung abgewählt, die Parlaments- und Präsidentenwahl am Samstag (14.01.2012) könnte den dritten Regierungswechsel einleiten. Außerparlamentarische Machtkämpfe, Anarchie und Chaos blieben aus.

Ma Ying-jeou am Mikrofon, nach dem letzten Wahlsieg 2008 (Foto DW)

Der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou gewann die Wahl 2008. Die Wahl am Wochenende könnte aber einen Regierungswechsel einleiten

Der bemerkenswerte Demokratisierungsprozess Taiwans wirke sich auch auf Festlandchina aus, zeigt sich Aurel Croissant, Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg gegenüber DW-WORLD.DE überzeugt. Das geschehe allerdings nicht durch direkte politische Einflussnahme des kleinen Taiwans auf die große Volksrepublik, sondern durch den zunehmenden Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße. "Taiwan zeigt dem, der sich auf dem Festland dafür interessiert, doch nachdrücklich, dass Demokratie und chinesische Kultur nicht unbedingt ein Widerspruch sein müssen", so Croissant. Die Entwicklungen in Taiwan machten zudem deutlich, dass Demokratie auf chinesischem Boden nicht zwangsläufig zu nachlassender wirtschaftlicher Entwicklung oder zu Chaos führen werde.

Keine eins-zu-eins Übernahme in der Volksrepublik

Die Übernahme des taiwanesischen Modells durch die Volksrepublik ist jedoch nicht absehbar. Der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider, hält dies schon allein wegen des Größenunterschieds zwischen Taiwan und der Volksrepublik für schwierig. Die Demokratisierung eines Landes mit damals 16 Millionen Menschen sei noch vergleichsweise leicht zu bewerkstelligen gewesen, so der Politikwissenschaftler. "Wenn man es aber mit dem riesigen, fast kontinentalen China zu tun hat und mit 1,3 Milliarden Menschen, ist das eine andere Dimension, die auch völlig andere Ablaufmechanismen nach sich zieht", sagte Sandschneider DW-WORLD.DE.

Debatte über Demokratie auch in Festlandchina

Der chinesische Intellektuelle Yu Keping (Foto DW)

"Demokratie ist eine gute Sache" heißt der aufsehenerregende Aufsatz des chinesischen Intellektuellen Yu Keping

Auch wenn die chinesische Regierung demokratischen Reformen ablehnend gegenüber steht, findet unter chinesischen Intellektuellen eine kontroverse und offene Debatte über Demokratie statt. 2008 veröffentlichte Yu Keping, Professor an der Peking Universität den viel diskutierten Aufsatz "Demokratie ist eine gute Sache". Darin beschreibt er die Vorzüge des demokratischen Systems, betont jedoch auch, dass China keine ausländischen politischen Modelle kopiere.

Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Lai Hairong, Direktor des Chinese Center for Overseas Social and Philosophical Theories den Aufsatz "Volksrepublik und Volksherrschaft". Darin äußert er die Meinung, dass die chinesischen Werte durchaus mit einer liberalen Demokratie vereinbar seien - und bezieht sich ausdrücklich auf das Beispiel Taiwan. Zwar spiegelt der Aufsatz nur die private Meinung Lais wieder und erschien in China selbst nicht. Aber immerhin gehört Lais Institut zum Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas! Lai Hairong schreibt, eine Synthese zwischen chinesischen Werten und liberaler Demokratie werde zustande kommen. Diese Synthese werde jener in den anderen ostasiatischen Ländern ähneln. China werde allerdings nicht die westliche Demokratie eins zu eins übernehmen, sondern eigene demokratische Institutionen hervorbringen, ist sich der Politologe sicher.

Wann es soweit sein wird, kann allerdings auch Lai Hairong nicht vorhersagen.

Autor: Christoph Ricking / Florian Struth
Redaktion: Matthias von Hein

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