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Politik

Taiwan-China-Treffen von Protesten begleitet

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou und Chinas Chefdiplomat Chen Yunlin trafen sich in Taipeh. Hunderte Anhänger von Taiwans Opposition protestierten gegen den Besuch des chinesischen Diplomaten.

Zufriedene Gesichter: Taiwans Präsident Ma (r.) und Chinas Chefdiplomat Chen (Quelle: ap)

Zufriedene Gesichter: Taiwans Präsident Ma (rechts) und Chinas Chefdiplomat Chen

Es war das höchstrangige Treffen seit knapp 60 Jahren, als Taiwans Präsident Ma Ying-jeou und Chen Yunlin, der Vorsitzende der "Vereinigung für Beziehungen über die Taiwan-Straße" (ARATS), am Donnerstag (05.11.2008) in einem Gästehaus der Regierung in Taipeh zusammenkamen. Allerdings war es mehr eine symbolische Zusammenkunft: Das Gespräch dauerte nur wenige Minuten.

Ma bezeichnete den bislang höchstrangigen Besuch aus Peking als erfolgreich. Beide Seiten stünden aber noch vor großen Herausforderungen. So gebe es noch viele offene Fragen zur Sicherheit und zum internationalen Status von Taiwan: Die Regierung in Taipeh wirft China vor, Tausende Raketen auf die Insel gerichtet zu haben. Mitglied internationaler Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen kann Taiwan nicht werden, da China dies verhindert. Es betrachtet den Insel-Staat seit dessen Abspaltung 1949 als abtrünnige Provinz.

Der taiwanische Präsident schlug Chen vor, Treffen dieser Art künftig regelmäßig abzuhalten. "Keine Seite darf die Existenz der anderen Seite verneinen", so Ma. Er würdigte zudem den Abschluss von vier Abkommen am Dienstag.

Wirtschaft als Motor

Auch in Taiwan erkrankten Kinder nach dem Genuss verseuchten Milchpulvers aus China (ap)

Auch in Taiwan erkrankten Kinder nach dem Genuss verseuchten Milchpulvers aus China

Die vier Abkommen, die Chen und sein taiwanischer Kollege Chiang Pin-kung in Taipeh unterzeichneten, könnten als Motor auch für die politische Annäherung fungieren. Vereinbart wurde eine Ausweitung der Verkehrsverbindungen über die Meerenge von Taiwan, eine Zusammenarbeit im Postwesen und bei der Lebensmittelsicherheit sowie regelmäßige Wirtschaftsgespräche alle sechs Monate.

Die Zahl der Direktflüge wird verdreifacht: So sollen in der Woche von Taiwan aus 21 statt bisher 5 chinesische Städte angeflogen werden. Für direkte Schiffsverbindungen öffnet Taiwan 11 und die Volksrepublik China 63 Häfen. Das Postabkommen sieht vor, dass außer Briefen auch Pakete und Eilsendungen ausgeliefert werden.

Der Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Lebensmittelsicherheit ist Folge des Milchpulver-Skandals in China. Durch mit der Chemikalie Melamin verseuchtes Milchpulver erkrankten auch in Taiwan mindestens vier Menschen, davon drei Kinder.

Proteste gegen Besucher aus China

Hunderte Demonstranten hindern Chen am Verlassen eines Hotels (ap)

Hunderte Demonstranten hinderten Chen am Verlassen eines Hotels

Chen war am Montag zu einem fünftägigen Besuch nach Taipeh gekommen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren im Vorfeld bereits verstärkt worden, da Anhänger der Opposition, die für eine Unabhängigkeit eintritt, Proteste angekündigt hatten.

Die Proteste arteten dann am Mittwochabend in Gewalt aus. Hunderte von Demonstranten lieferten sich in den Straßen Taipehs Kämpfe mit Polizisten. Zuvor hatten sie versucht, ein Luxushotel zu stürmen, in dem Chen an einem Bankett teilnahm. Bei den Ausschreitungen wurden mehrere Menschen verletzt. Der chinesische Diplomat konnte erst nach Stunden das Hotel unter Polizeischutz verlassen, um in seine Unterkunft zu gelangen.

Am Donnerstag wurden die Proteste vor dem Gästehaus fortgesetzt, in dem sich Chen und Ma trafen. Hunderte Oppositionelle riefen Slogans wie "Taiwan ist Taiwan, China ist China" und "Kein Ausverkauf Taiwans".

Anders als sein Amtsvorgänger Chen Shui-bian von der oppositionellen DPP sucht Ma Ying-jeou, der seit Mai im Amt ist, eine stärkere Annäherung an China. Dennoch vermied es Chen bei seinem Treffen mit Ma, diesen mit seinem offiziellen Titel als "Präsident" anzusprechen. (hy)

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