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Politik

Jerusalem: Tag drei

9. Dezember 2017

Unvermindert sorgt der Entschluss von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, für diplomatische Turbulenzen und Gewalt. Am Abend befasst sich die Arabische Liga mit der Entscheidung.

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Ein Gebäude von unten fotografiert, davor Fahnenmasten (Foto: Reuters)
Der Hauptsitz der Arabischen Liga in KairoBild: Reuters/M.A. El Ghany

Die Palästinenser wollen von den Staaten der Arabischen Liga bei deren Dringlichkeitssitzung in Kairo eine deutliche Reaktion auf die Jerusalem-Entscheidung der USA. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte in Kairo vor dem Treffen der Staatengemeinschaft, seine Delegation werde "die Araber und Muslime bitten, dringende Schritte gegen die Entscheidung Trumps einzuleiten". Die Länder müssten den Entschluss des US-Präsidenten zurückweisen und die Rechte der Palästinenser schützen.

Es wird erwartet, dass die Staatengemeinschaft bei ihrer Dringlichkeitssitzung in Ägypten scharfe Kritik an der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels übt. Die  Arabische Liga hat 22 Mitglieder, darunter die palästinensischen Autonomiegebiete. Der politische Einfluss der Organisation ist allerdings nur gering.

Treffen mit US-Vize Pence abgesagt

Malki bestätigte bei seiner Pressekonferenz in Kairo zudem, das Palästinenserpräsident Mahmud Abbas US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen anstehenden Besuch in Bethlehem nicht treffen wird. Auch die koptisch-orthodoxe Kirche sagte ein Treffen zwischen ihrem Papst Tawadros II. und Pence während seines geplanten Besuches in Ägypten ab.

Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und Protesten seit Freitag mindestens vier Palästinenser getötet worden. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss auf Raketenangriffe aus Gaza. Die Armee griff nach eigenen Angaben vier Standorte der radikal-islamischen Hamas an: zwei Waffenfabriken, ein Waffenlager und einen Militärstützpunkt.

Es brodelt im Nahen Osten - Tania Krämer aus Jerusalem

Verletzte durch Tränengas

Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen kam es erneut zu Unruhen, die insgesamt aber schwächer ausfielen als in den zwei vorangegangenen Tagen. Mindestens 170 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond und des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt. Der größte Teil davon litt unter Folgen von Kontakt mit Tränengas. Die israelische Polizei meldete vier verletzte Polizisten. Mindestens 13 Palästinenser wurden festgenommen.

In Paris gingen hunderte pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße, um gegen den für Sonntag geplanten Frankreichbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu protestieren. Auch in Rom fand eine Demonstration von Unterstützern der Palästinenser statt. Einige riefen anti-israelische Sprüche.

Trump hatte am Mittwoch entgegen internationaler Gepflogenheiten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

ust/sti (dpa, rtr, ap, afp)