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Politik

"Tag der Hoffnung"

Der Druck bleibt bestehen, doch die Säbel rasseln etwas leiser: US-Außenminister Colin Powell verkündet, dass Washington keinen Krieg gegen das Regime in Damaskus plant.

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Weniger bedrohlich: Colin Powell

Die Welt sei heute sicherer, sagte US-Präsident George W. Bush im Rosengarten des Weißen Hauses. Die irakische Bevölkerung würde nach und nach die Kontrolle über ihr Schicksal und ihre Zukunft übernehmen. Doch eine Sieges-Erklärung sei noch nicht angebracht: Der "Sieg im Irak ist sicher, aber er ist noch nicht vollständig," sagte Bush. Er erneuerte sein Versprechen, die Soldaten würden erst gehen, wenn die Ziele erreicht seien. Zu diesen Zielen gehöre eine vom Volk gewählte irakische Regierung. Er hoffe, so Bush, dass ein freier Irak dann ein Beispiel gebe für den gesamten Nahen Osten.

Syrien kam in Bushs Rede diesmal nicht vor – dafür äußerte sich Außenminister Colin Powell zu den Warnungen der letzten Tage gegenüber Damaskus. Er wiederholte noch einmal, dass die US-Regierung besorgt sei darüber, dass Syrien Terroristen beherberge, flüchtende Iraker aufnehme und Massenvernichtungswaffen teste. Ein Regierungs-Beamter in Washington teilte unterdessen mit, man habe Informationen, dass der ehemalige irakische Geheimdienst-Chef Faruk Hidschasi in Damaskus eingetroffen sei. Hidschasi soll Anfang der 90er Jahre für ein gescheitertes Attentat auf den damaligen US-Präsidenten George Bush senior in Kuwait verantwortlich sein.

Keine "Kriegsliste"

Dennoch bekräftigte Außenminister Powell: Syrien stehe auf keiner angeblichen "Kriegsliste" der USA. Es gebe keinen Plan, um mit militärischen Mitteln die Führung in Damaskus zu entmachten und eine Demokratie zu installieren. Damit hat zum ersten Mal seit Tagen ein Mitglied der US-Regierung ausdrücklich erklärt, dass es einen Unterschied in der Haltung gegenüber Syrien und Irak gibt.

Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hielt sich mit Kommentaren zu Syrien am Dienstag (15.4.) zurück. Er sagte, Mitglieder des irakischen Regimes würden zwar in viele Länder flüchten, doch die USA würden sie früher oder später bekommen. Dabei werde es Staaten geben, die mit den USA zusammen arbeiten würden und andere, die dies nicht täten. Das Leben gehe weiter, meinte er abschließend nur lakonisch.

Chiracs pragmatische Rolle

Unterstützung bekam US-Präsident George W. Bush dagegen von unerwarteter Seite: Der französische Präsident Jacques Chirac stimmte ihm am Dienstag (15.4.) zu, dass die Syrer nicht flüchtenden Irakern Unterschlupf gewähren sollten. Bush und Chirac hatten am Mittag miteinander telefoniert – zum ersten Mal seit Monaten. Es sei ein geschäftsmäßiges Gespräch gewesen, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer, in dem es natürlich um den Irak und den Nahen Osten gegangen sei. Chirac habe Bush zugesagt, dass Frankreich bei dem Wiederaufbau des Irak eine - so wörtlich - "pragmatische Rolle" einnehmen werde. Offenbar ist man auf beiden Seiten des Atlantiks bereit, zu einer normalen Arbeitsatmosphäre zurückzukehren.

Zufrieden zeigte sich die US-Regierung mit der ersten Irak-Konferenz nahe der irakischen Stadt Nassirija. Dies sei ein wichtiger Tag für die Iraker, sagte Außenminister Colin Powell, "ein Tag der Hoffnung". Die USA seien erfreut, den Irakern diesen Tag zu ermöglichen. "In den nächsten Wochen wird es mehrere solcher Treffen geben. Und am Ende wird fest stehen, wer die Führung des Landes in einer irakischen Übergangsregierung übernimmt."

Die Kritik, wichtige Gruppen würden das Treffen boykottieren, wies Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zurück. Dies sei ein - so wörtlich - "ganz normaler Vorgang": Die Konferenz sei für alle Gruppen offen. Und die Iraker würde mit der Zeit erkennen, dass es besser sei, an den Treffen teilzunehmen und die Zukunft des Irak von innen mit zu gestalten, als sie zu boykottieren.