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Aktuell Asien

Tadschikischer Präsident sichert sich unbegrenzte Amtszeit

Fast ein Vierteljahrhundert herrscht Präsident Emomali Rachmon bereits in Tadschikistan. Per Volksabstimmung hat er sich jetzt das Privileg gesichert, als "Führer der Nation" unbegrenzt an der Macht zu bleiben.

Die Wahlkommission teilte in der Hauptstadt Duschanbe mit, nach dem vorläufigen Endergebnis hätten 94,5 Prozent der Wähler dafür gestimmt, dass für Emomali Rachmon als "Führer der Nation" die Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht gelten solle. Diesen Ehrentitel hatte sich der seit 1992 regierende Staatschef der Ex-Sowjetrepublik vergangenes Jahr zuschreiben lassen. Wie andere Herrscher in Zentralasien kann der 63-Jährige durch die Verfassungsänderung in der zentralasiatischen Republik auf Lebenszeit regieren. Die Beteiligung an dem Referendum am Sonntag lag bei 92 Prozent. Internationale Organisationen mit Wahlbeobachtern haben Abstimmungen in Tadschikistan noch nie als frei und fair eingestuft.

Die Bürger stimmten in dem Referendum auch für eine weitere Verfassungsänderung: Demnach wird das Mindestalter für Präsidenten von 35 auf 30 Jahre gesenkt. Damit könnte bei der Wahl 2020 im Notfall Rachmons 29-jähriger Sohn Rustami Emomali antreten.

Verbot für religiöse Parteien

Die Bevölkerung billigte außerdem einen dritten Vorschlag zur Reform der Verfassung: Künftig sind religiöse Parteien verboten. Im Vorjahr ließ der autoritär regierende Rachmon die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt aus dem Parlament drängen und verbieten. Zudem wurde sie zur Terrororganisation erklärt. Ihr war zuvor vorgeworfen worden, an einem angeblich geplanten Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein. Nach Ansicht von Beobachtern soll das Verbot ausschließen, dass die Partei der Islamischen Wiedergeburt in einem neuen Gewand wieder aktiv wird.

Tadschikistan ist eines der ärmsten Länder der Ex-Sowjetunion. Das an Afghanistan grenzende Land hat etwa acht Millionen Einwohner. Präsident Rachmon führt den zentralasiatischen Staat mit harter Hand. Kritiker monieren eine immer weitere Beschneidung von Bürgerrechten, religiösen Freiheiten und politischem Pluralismus. Der 63-Jährige nutzt den Kampf gegen radikale Islamisten auch, um die Opposition zu unterdrücken. Tadschikistan ist wirtschaftlich abhängig von Russland. Moskau unterhält dort eine Militärbasis.

kle/cr (dpa, ape, rtr, afp)