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Fokus Osteuropa

Tadschiken wählen neues Parlament

Acht Parteien bewerben sich um Mandate in der neuen Volksvertretung. Die besten Chancen werden den regierenden Volksdemokraten eingeräumt. Die EU bemüht sich mit einem Projekt um einen fairen Verlauf der Wahl.

Das Emblem der Wahlkommission zeigt eine Hand, die einen Wahlzettel in eine Urne wirft (Foto:DW)

Die Regierungspartei ist mit der Arbeit der Wahlkommission zufrieden - die Opposition nicht

Am 28.02.2010 wählen die Tadschiken Volksvertreter für die 63 Sitze im Parlament. Vertreter von acht Parteien bewerben sich um 41 Direktmandate, die nach Wahlkreisen vergeben werden und 22 Sitze, die proportional über Parteilisten besetzt werden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission haben die regierende Volksdemokratische Partei von Präsident Emomalii Rahmon sowie die Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans die meisten Kandidaten aufgestellt.

Parlamentsgebäude in Duschanbe (Foto: DW)

Die Opposition hält weniger als ein Fünftel der Sitze im Parlament

Im bisherigen Parlament verfügen die Volksdemokraten über 52 Sitze, die Kommunisten über vier und die Islamische Partei über zwei. Die restlichen fünf Mandate verteilen sich auf unabhängige Abgeordnete.

Oppositionelle kritisieren Behörden

Obwohl Präsident Rahmon eine transparente Wahl forderte, seien Kandidaten bereits bei der Zulassung zur Wahl mit Problemen konfrontiert gewesen, beklagt der Führer der Islamischen Partei, Muhiddin Kabiri. "Die Vorsitzenden einiger Bezirkskommissionen kooperieren nicht mit den Parteien, sie erscheinen nicht einmal an ihrem Arbeitsplatz", sagte er. Vertreter seiner Partei hätten beispielsweise in einem Wahlkreis der Hauptstadt Duschanbe vor der zuständigen Behörde buchstäblich ausharren müssen, in der Hoffnung, die Zulassungsanträge für Kandidaten irgendwann abgeben zu können, so Kabiri.

Präsident Emomalii Rahmon in einer Menschenmenge. Er regiert seit 1994. (Foto: AP)

Emomalii Rahmon regiert Tadschikistan seit 1994

Von Problemen berichtet auch die Sozialdemokratische Partei. Ihr stellvertretender Vorsitzender Schokirdschon Hakimow sagte, die Regierung würde Wahlkampf-Veranstaltungen der Sozialdemokraten behindern und dazu die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. "Vertreter der Regierungspartei stellen uns alle möglichen Hindernisse in den Weg, dabei nutzen sie administrative Ressourcen. Das Ergebnis ist, dass unsere Veranstaltungen in halbleeren Sälen stattfinden", bedauert Hakimow.

Kommunisten und Volksdemokraten zufrieden

Rahmatillo Sojirow, Chef der Sozialdemokraten, hegt Zweifel, dass die Wahlen fair ablaufen werden. Er geht davon aus, dass seine Partei ins Parlament einzeihen müsste, wenn die Wahl "wenigstens zum Teil demokratisch" verlaufen würde. Die Partei der Islamischen Wiedergeburt hofft indes, die Anzahl ihrer Abgeordneten auf mindestens zehn zu erhöhen. Im Falle einer Wahlfälschung wollen beide Parteien "im Rahmen der tadschikischen Gesetze" für ihr Recht kämpfen. Protestaktionen schließen sie darüberhinaus nicht aus.

Rachmatillo Sojirow, der seine Sozialdemokraten ins Parlament führen will, gibt eine Pressekonferenz (Foto: DW)

Rachmatillo Sojirow will seine Sozialdemokraten ins Parlament führen

Die anderen Parteien zeigen sich hingegen mit den Vorbereitungen auf die Wahl zufrieden. Kommunisten-Führer Schodi Schabdolow erklärte, seine Partei habe weder der Regierung noch den Wahlkommissionen etwas vorzuwerfen. Vertreter der regierenden Volksdemokratischen Partei betonen, sie seien mit der Arbeit der Wahlkommissionen absolut zufrieden. Die restlichen vier Parteien äußerten sich nicht zum Verlauf der Wahlvorbereitungen.

EU-Projekt klärt über Wahlrechte auf

Einen fairen Verlauf der Wahl unterstützt die EU mit einem Projekt in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen tadschikischen Politologen-Verband. Veranstaltet wurden bisher in zahlreichen Wahlkreisen eintägige Seminare für Wähler. "Sehr wichtig ist, den Menschen ihre Rechte zu erläutern, um damit auch Manipulationen vorzubeugen", sagte der Vorsitzende des Politologen-Verbandes Abdugani Mamadasimow. Die wichtigste Zielgruppe dabei seien Jungwähler und Frauen.

Foto zeigt Teilnehmer am einem EU-Seminar zum Thema Faire Parlamentswahlen (Foto: DW)

Die EU organisiert Seminare über "Faire Parlamentswahlen"

Ferner werden Seminare für inländische Wahlbeobachter organisiert, weil viele von ihnen ebenfalls ihre Rechte und Pflichten nicht kennen. "Wenn die Wahllokale schließen, bedankt man sich oft bei den Beobachtern und schickt sie weg. Viele Beobachter wissen nicht einmal, dass sie bei der Auszählung der Stimmen anwesend sein müssen", erläuterte Mamadasimow.

Regierungspartei stellt die meisten Beobachter

Die Islamische Partei habe sich auf die Wahl gründlich vorbereitet und wolle den Urnengang beobachten, teilte sie mit. Allerdings wird wohl nur die regierende Volksdemokratische Partei des Landes genügend Beobachter aufstellen können, um in jedem Wahllokal vertreten zu sein. Die restlichen Parteien sind dazu zahlenmäßig zu schwach und werden hauptsächlich den Urnengang in den Wahlkreisen beobachten, wo ihre Kandidaten antreten. Insgesamt werden mehr als 500 ausländische Beobachter von der OSZE, der GUS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Wahlen beobachten, aber auch etwa 20.000 inländische Beobachter.

Autoren: Hajrullo Mirsaidow, Galim Fashutdinow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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