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Aktuell Asien

Tadschiken sollen ihren Präsidenten ewig an der Macht lassen

Lupenreine Demokaten sehen anders aus: Emomali Rachmon, der Staatschef von Tadschikistan, will per Referendum eine quasi unbegrenzte Amtszeit für sich durchsetzen. Und an seinen Nachwuchs denkt er auch schon.

In Tadschikistan soll die Bevölkerung an diesem Sonntag darüber entscheiden, ob der seit mehr als zwei Jahrzehnten herrschende Präsident Emomali Rachmon nahezu unbegrenzt an der Macht bleiben kann. Zur Abstimmung stehen in einem Referendum mehrere Verfassungsänderungen, mit denen der 63-jährige Staatschef die Herrschaft seiner Familie über das Land zementieren will.

Senkung des Mindestalters für Kandidatur

Unter anderem soll die Verfassung in der verarmten früheren Sowjetrepublik dahingehend geändert werden, dass Rachmon unzählige Male wieder für das Amt kandidieren kann. Diese Regelung soll explizit nur für den "Führer der Nation" gelten. Zu diesem hatte sich der Präsident im vergangenen Jahr vom tadschikischen Parlament erklären lassen. Zu den zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen stand auch eine Senkung des Mindestalters für eine Präsidentschaftskandidatur von 35 auf 30 Jahre. Damit will Rachmon nach Ansicht von Beobachtern sicherstellen, dass sein Sohn Rustam im Notfall seine Nachfolge antreten kann. Dieser ist derzeit 28 Jahre alt. Gleich mit Öffnung der Wahllokale bildeten sich in der Hauptstadt Duschanbe lange Schlangen.

Kritik an Beschneidung von Bürgerrechten

Der Präsident führt das zentralasiatische Land mit harter Hand. Kritiker monieren eine immer weitere Beschneidung von Bürgerrechten und politischem Pluralismus in dem Acht-Millionen-Einwohner-Staat. Tadschikistan grenzt an Afghanistan und gilt als anfällig für islamischen Fundamentalismus. Deshalb soll auch ein Verbot religiöser Parteien in der Verfassung verankert werden. Rachmon hatte die einflussreiche Partei der islamischen Wiedergeburt vergangenes Jahr verboten.

Ergebnisse der Volksabstimmung werden für Montag erwartet.

sti/wa (afp, dpa)