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Fokus Osteuropa

Tadic: Mutmaßliche Kriegsverbrecher müssen an das Haager Tribunal ausgeliefert werden

Serbiens Präsident Boris Tadic hat bei seinem Besuch auf der Hannovermesse am 12. April den Tag der serbischen Wirtschaft eröffnet. Dort erreichte ihn die Nachricht über die positive Machbarkeitsstudie der EU-Kommission.

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Kann Serbiens Präsident Tadic auch bald auf EU-Beitrittsverhandlungen anstoßen?

Umgehend, nachdem Tadic auf der Messe in Hannover die Nachricht über die Entscheidung der EU-Kommission zu möglichen Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro erhalten hatte, erklärte er exklusiv der Deutschen Welle: "Das ist eine absolut ausgezeichnete Nachricht. Und jetzt muss wirklich alles unternommen werden, damit die Entscheidung der Kommissare im EU-Ministerrat am 25. April gebilligt wird. Wir dürfen im Moment absolut nichts dem Zufall überlassen. Alles, was erforderlich ist, muss auch getan werden, damit wir auch vom Ministerrat eine positive Beurteilung für die Machbarkeitsstudie erhalten. Und dann haben wir endlich diese erste Stufe genommen, die es uns ermöglicht, dem EU-Annäherungsprozess beizutreten."

Umfassende Strukturreformen notwendig

Die Machbarkeitsstudie, so Tadic, bedeute, dass sein Land reif dafür sei, eines Tages der EU beizutreten. "Ob das tatsächlich eintritt, hängt ausschließlich von uns ab und von den folgenden Strukturreformen und Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft." Dazu gehöre nicht nur die Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY, die Lösung des Kosovo-Problems und der Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro, sondern auch der strukturelle Wandel in der Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und im Rechtsystem ebenso wie die Haltung der Politiker zu Normen und Werten, die auch in der EU gelten. "Das ist kein einfacher Weg, aber wir haben keine andere Wahl", sagte Tadic.

Lösung der Probleme in 48 Stunden

In seiner Stellungnahme zur Entscheidung der EU-Kommission bezeichnete Tadic die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher als ein Problem auf dem Weg in die EU. "Nebojsa Pavkovic, Ratko Mladic, das sind die Probleme, die gelöst werden müssen." Sollte sich der kürzlich untergetauchte ehemalige Armeechef Pavkovic in Serbien aufhalten, "muss er verhaftet und an das Haager Tribunal ausgeliefert werden".

Tadic verwies auf Kroatien und Kosovo als Beispiel für eine gute Zusammenarbeit mit Den Haag und Brüssel. Kroatien sei noch mit dem Problem konfrontiert, den flüchtigen Ante Gotovina auszuliefern. "Die Albaner auf dem Kosovo haben ihr Problem innerhalb von 48 Stunden gelöst. Der ehemalige Ministerpräsident Ramush Haradinaj wurde angeklagt und ist binnen 48 Stunden vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eingetroffen. Hätte Serbien vom Augenblick der Schaffung des ICTY bis heute seine Probleme innerhalb von 48 Stunden gelöst, wären wir heute in der EU", erklärte Tadic.

Filip Slavkovic, zurzeit Hannover
DW-RADIO/Serbisch, 12.4.2005, Fokus Ost-Südost