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Politik

Tadel statt Dialogangebot

Mehr als 100 westliche Politiker haben Wladimir Putin einen diktatorischen Kurs vorgeworfen. In einem offenen Brief erklären sie die Russland-Politik des Westens für gescheitert. Das ist naiv, meint Cornelia Rabitz.

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Cornelia Rabitz

Der offene Brief zur Russland-Politik ging an die Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Mitgliedsländer und nicht an Wladimir Putin. Der steht als eigentlicher Adressat freilich fest. Unterzeichnet haben den Brief mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Forschungsinstituten, Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen. Publizisten und Abgeordnete sind darunter, aber auch auffallend viele ehemalige Politiker: frühere Botschafter und frühere Regierungschefs.

Tschechiens Ex-Präsident Václav Havel ist dabei, Schwedens früherer Premier Carl Bildt, der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, Italiens Ex-Außenminister Massimo D'Alema. Der französische Philosoph André Glucksmann und der polnische Publizist Adam Michnik haben unterschrieben. Aus dem deutschen Bundestag Friedbert Pflüger (CDU), die streitbare Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und auch der Name Reinhard Bütikofer - Vorsitzender der Grünen Partei - steht unter dem Schreiben. Ebenso wie der des früheren US-amerikanischen Botschafters Richard Holbrooke, der aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Außenministers unter einem Präsidenten John Kerry ist. Überhaupt sind sehr viele Amerikaner dabei.

Die Unterzeichner erheben massive Vorwürfe. Nach dem Schulgeiseldrama von Beslan habe Putin einen unheilvollen Weg beschritten und die ohnehin schwache Demokratie in Russland weiter unterminiert. Man wirft dem russischen Präsidenten autoritäres Gebaren und einen diktatorischen Kurs vor. Putin habe in seinem Land die Pressefreiheit beschnitten, die föderalen Kontrollmechanismen zerstört, politische Konkurrenten und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen eingeschüchtert und verhaften lassen und die politischen Parteien in Russland geschwächt.

Auch die russische Außenpolitik gebe Anlass zu Sorge, sie sei gekennzeichnet durch Drohgebärden gegenüber den Nachbarstaaten und eine zunehmende rhetorische Militarisierung. Bedenklich sei zudem die wachsende Dominanz der Sicherheitsdienste im Lande. Unter Putins Führung habe Russland immer mehr die gemeinsame Basis demokratischer, europäischer Kernwerte verlassen. Der Westen habe dieser Entwicklung jahrelang schweigend und tatenlos zugesehen. Es sei an der Zeit, die Strategie gegenüber Russland zu überdenken.

Was, so fragt man sich, soll dieser Brief mit seiner Mischung aus zutreffender Bestandsaufnahme und polemischen Vorwürfen wohl bewirken? Einen öffentlichen Aufschrei im Westen? Die sofortige Abkehr von der Politik der strategischen Partnerschaft des Westens mit Russland? Oder etwa eine Wandlung des russischen Präsidenten? Wer das annimmt, ist naiv. Nichts von alledem wird erfolgen. Für Putin dürfte es zumindest eine Frage der Selbstachtung sein, das Schreiben ganz einfach zu ignorieren. Und westlichen Politikern, die auf dem schwierigen Grat der Außenpolitik wandern, ist Polemik kein hilfreicher Ratgeber. Eine personelle und politische Alternative wird in dem Brief auch nicht aufgezeigt.

Die Verfasser haben einen kardinalen Fehler begangen: Ihr Gestus und Tonfall sind arrogant und selbstgerecht. Für die spezifische Befindlichkeit der Russen - und keineswegs nur ihres Präsidenten - haben sie kein Gespür. Sie verteilen Tadel und Werturteile, wo Angebote zum Dialog nötig wären. Sie diskreditieren nachträglich alle - zweifellos schwierigen und von Rückschlägen gekennzeichneten - Versuche, Russland auf den Weg der Demokratie zu führen. Sie kanzeln ab und verurteilen, sie strecken keine Hand aus - nicht einmal jenen, die sich im Lande unter größten Schwierigkeiten bemühen, so etwas wie eine Zivilgesellschaft aufzubauen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, das Bewusstsein für demokratische Werte zu fördern. Stattdessen werden die kritisiert, die es für wichtig halten, gerade jetzt den Kontakt zu Russland nicht abreißen zu lassen. Und auch jene, die aus ganz individuellen Motiven glauben, in der derzeitigen Lage habe Russland gar keine andere Wahl als mit Wladimir Putin zu leben, müssen sich nach der Lektüre wie Dummköpfe vorkommen.

Der Westen braucht gegenüber Russland Beharrlichkeit und Geduld. Kritik muss zweifellos geäußert werden, Anlässe dafür gibt es wahrlich genug. Genauso notwendig aber ist es auch, ein Gespür für die Würde des anderen zu bewahren.

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