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Politik

TÜV-Bericht für EU-Beitrittskandidaten

Bulgarien, Rumänien und die Türkei wollen 2007 in die EU. Wie groß ihre Chancen auf einen Beitritt sind, entscheidet auch der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Am Mittwoch (5.11.) stellt sie ihn vor.

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Wehen ab 2007 noch mehr Flaggen vor dem EU-Parlament?

Ist Rumänien eine funktionierende Marktwirtschaft? War Bulgarien erfolgreich im Kampf gegen die Korruption? Hat die Türkei die notwendigen Reformen eingeleitet? Solche und ähnliche Fragen beantwortet der alljährliche Bericht der EU-Kommission. Sie hat nicht nur überprüft, welche Fortschritte die zehn Länder machen, die zum 1. Mai 2004 der EU beitreten werden – vor allem geht es auch um Reformbemühungen in denjenigen Staaten, die bei der nächsten geplanten Erweiterung im Jahr 2007 dabei sein wollen.

Romano Prodi in Washington

Stellt den Bericht dem EU-Parlament vor: Kommissionspräsident Romano Prodi

Am Mittwochnachmittag (5.11.) wollen Kommissionspräsident Romano Prodi und Erweiterungskommissar Günter Verheugen dem EU-Parlament in Brüssel die Neuauflage der jährlichen Fortschrittsberichte präsentieren.

Perspektiven

In ihrem diesjährigen Herbstgutachten hatte die Kommission den Kandidatenländer gute wirtschaftliche Perspektiven bescheinigt. Die Wachstumsraten in Bulgarien, Rumänien und der Türkei könnten sich auf 4,5 bis fünf Prozent pro Jahr einpendeln, hieß es. Doch das ist nicht genug.

Günther Verheugen und Abdullah Gül in Brüssel

Noch keine Verhandlungen, aber Gespräche: EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (rechts) und der türkische Außenminister Abdullah Gül

Im Laufe der Beitrittsverhandlungen mit der Union müssen Vereinbarungen über 31 so gennante Kapitel getroffen werden – von Landwirtschaft über Energiepolitik bis hin zur Finanzaufsicht. Während Bulgarien und Rumänien schon mitten in den Verhandlungen stecken, muss die Türkei noch warten. Erweiterungskommissar Günter Verheugen: "Mit der Türkei verhandeln wir nicht. Bei der Türkei geht es darum, festzustellen, ob sie die politischen Beitrittsvoraussetzungen überhaupt erfüllt."

Während für Bulgarien und Rumänien das "Zieldatum" 2007 für die Aufnahme in die Union schon steht, gibt es für die Türkei noch gar kein anvisiertes Datum. Die EU-Regierungen werden erst im Dezember 2004 darüber entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufnehmen wollen. Deshalb ist der Bericht der EU-Kommission grade für die Türkei von entscheidender Bedeutung.

Zur Ausgangsposition in den neuen Beitrittsländern vor der Präsentation des Kommissionsberichts eine Übersicht von DW-WORLD:

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