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Aktuell Europa

Türkisches Verfassungsgericht lässt YouTube wieder zu

In der Türkei darf der Zugang zu YouTube von der Regierung nicht länger blockiert werden. Kurz vor dem Jahrestag der Gezi-Proteste bringt das Urteil des Verfassungsgerichts Ministerpräsident Erdogan weiter in Bedrängnis.

Das Urteil des Verfassungsgerichts in Ankara bedeutet eine juristische Niederlage für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Sperrung von YouTube verletze individuelle Freiheitsrechte, hieß es laut Medienberichten zur Begründung des Urteils. Der Richterspruch sei bindend, so dass mit einer baldigen Freigabe zu rechnen sei, meldete der Fernsehsender NTV.

Im März hatte Erdogan den Zugang zur Internetplattform YouTube sperren lassen. Dort waren Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem benachbarten Bürgerkriegsland.

Regierung unter Druck

Schon mehrfach wurde in der Türkei die Meinungsfreiheit durch die Regierung eingeschränkt. Vor YouTube hatte Ministerpräsident Erdogan bereits den Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. Dort waren Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef und einige seiner Familienmitglieder aufgetaucht. Diese Sperre war Anfang April durch das Verfassungsgericht aufgehoben worden.

Türkei Proteste in Istanbul gegen die Regierung von Erdogan

Immer wieder kommt es in der Türkei zu Demonstrationen gegen die Regierung Erdogan

Die Stimmung in der Türkei ist angespannt. Die Regierung steht wegen ihres Umgangs mit dem Grubenunglück von Soma vor gut zwei Wochen massiv unter Druck. Außerdem jährt sich an diesem Wochenende der Beginn der sogenannten Gezi-Proteste in Istanbul.

Die Behörden wollen mit bis zu 25.000 Polizisten neue Demonstrationen von Regierungsgegnern verhindern. Ein Großteil der Einsatzkräfte soll Presseberichten zufolge direkt in dem Park stationiert werden, der im Mai vergangenen Jahres Ausgangspunkt für landesweite Proteste gegen die Regierung in Ankara war. Anlass war ein umstrittenes Bebauungsprojekt für das Gelände.

Ein Dachverband der Protestbewegung kündigte landesweite Kundgebungen an. In der Metropole Istanbul werde man sich über ein Demonstrationsverbot hinwegsetzen, so ein Sprecher.

Vorwurf der "Hexenjagd"

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) warf den türkischen Behörden in einem Bericht über die letztjährigen Proteste vor, mit einer, so wörtlich, "Hexenjagd" gegen Mitglieder der Protestbewegung vorzugehen. Derzeit sei noch kein Polizist oder Behördenvertreter wegen der Gewalt gegen Demonstranten zur Rechenschaft gezogen worden, erklärte die FIDH. Aber es gebe Gerichtsverfahren gegen insgesamt 5653 Demonstranten. Die Organisation kritisierte, die Justiz gehe nur widerwillig gegen mutmaßliche Gewalttäter in den Reihen der Sicherheitskräfte vor.

mak/qu (afp, dpa, rtr)