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Politik

Türkisches Verfassungsgericht kippt Kopftuchgesetz

Das türkische Verfassungsgericht hat das Kopftuchverbot an Universitäten bestätigt. Die Richter erklärten damit eine im Februar verabschiedete Gesetzesänderung für verfassungswidrig.

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Symbole der Freiheit?

Gegen die Lockerung des bisher strikten Kopftuchverbots hatten zwei Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei und die Demokratische Linke Partei, geklagt. Sie begründeten ihren Vorstoß damit, das Gesetz verstoße gegen die säkularen Prinzipien der Verfassung.

Die elf zuständigen Richter entschieden am Donnerstag (5.6.2008) gegen eine entsprechende Änderungen der Verfassung, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ihre Entscheidung gilt auch als Hinweis auf die Haltung des Gerichtes in dem Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Schleichende Islamisierung?

Türkei Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Ankara

Was will Erdogan?

Die Verfechter des Kopftuchverbotes werfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben AKP-Politiker das Kopftuch als persönliches religiöses Freiheitsrecht verteidigt.

Ein Berichterstatter des Verfassungsgerichtes riet nach einer Prüfung der Klage dazu, diese zurückzuweisen. Die Politik der AKP in diesem Punkt kann demnach nicht als schwerer Verstoß gegen die geltende Rechtsordnung eingestuft werden. Gegen die AKP läuft ein Verbotsantrag, in dem die Partei beschuldigt wird, islamistische Pläne für die Türkei zu hegen.

Recht auf Kopftuch?

Das Parlament hatte das Kopftuchverbot im Februar mit den Stimmen der AKP-Mehrheit aufgehoben. Dazu waren der Artikel 10 ("Gleichheit vor dem Gesetz") und der Artikel 42 ("Recht und Plicht zu Erziehung und Bildung") geändert worden. Studentinnen durften danach auf dem Universitätsgelände ein Kopftuch tragen, sofern es unter dem Kinn zusammengebunden wird und nicht das Gesicht verdeckt. Eingeführt wurde das strikte Kopftuchverbot nach dem Militärputsch von 1980. (sams)

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