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Aktuell Europa

Türkisches Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Verfassungsgericht die Sperre des Internet-Kurznachrichtendienstes in der Türkei als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Lässt Premier Erdogan die Blockade nun aufheben?

Das Urteil sei bereits den zuständigen Behörden zugestellt worden, teilte das Gericht in Ankara mit. Man erwarte die sofortige Aufhebung der Blockade des Online-Kurznachrichtendienstes Twitter. Der auf Betreiben des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolgte Schritt missachte die Rechte der Bürger, zitierten türkische Zeitungen das Gericht.

"Twitter mit der Wurzel ausreißen"

Drei Tage nach der Kommunalwahl in der Türkei wächst damit der Druck auf die Regierung, die Beschränkungen für die Nutzung des Internets zu beenden. Die Telekomaufsicht hatte den Zugang zu dem Kurznachrichtendienst am 21. März gesperrt, nachdem Erdogan erklärt hatte, er werde gegen Twitter vorgehen.

Video ansehen 01:37

Twitter-Sperre in der Türkei (21.03.2014)

"Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", meinte er. Über den Internetdienst wurden immer wieder Botschaften mit aufgezeichneten Telefonaten verlinkt, die angebliche Korruption im inneren Zirkel Erdogans belegen sollten.

Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete die Maßnahme als falsch.

Verwaltungsgericht urteilt ebenso

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht in Ankara die Aufhebung der Blockade angeordnet. Das von wütenden Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als Zensur. Die Regierung kündigte anschließend an, das Urteil umzusetzen. Twitter ist aber nach wie vor blockiert und die Regulierungsbehörde TIB hat 30 Tage lang Zeit, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl ließ Erdogan dann auch das Videoportal YouTube sperren. Aus der Wahl ging Erdogans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent als die mit Abstand stärkste Kraft hervor.

se/rb (rtr, dpa, ape, afp)

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