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Aktuell Europa

Türkischer Staatschef erwartet Scheitern der Twitter-Sperre

Er meldet sich selbst gelegentlich per Twitter zu Wort: Präsident Gül erklärt vor Reportern, die Sperre dieses Online-Dienstes in der Türkei werde bald vorbei sein. Die Blockade sei unpassend für ein entwickeltes Land.

Angesichts der harschen Kritik und des beißenden Sarkasmus aus dem In- und Ausland über die Zensur des Internets sieht das türkische Staatsoberhaupt sein Land in einer heiklen Situation. Die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter werde schon in Kürze durch die Regierung wieder aufgehoben, gab sich Abdullah Gül vor der Presse in Ankara zuversichtlich.

Es sei rechtlich nicht möglich, das Internet oder solche Plattformen (wie Twitter) zu schließen, erklärte er noch einmal vor seiner Abreise zum Atomgipfel in den Niederlanden: "Ich glaube, dieses Problem wird bald gelöst". Denn, so räumt der Präsident ein: "Dies ist natürlich eine unangenehme Situation für so ein entwickeltes Land wie die Türkei, das Gewicht hat in der Region und das mit der Europäischen Union (über einen Beitritt) verhandelt".

Gül bestätigte, dass der amerikanische Online-Gigant Twitter in der Türkei einen Anwalt angeworben habe, um mit den Behörden Verhandlungen aufzunehmen. Er selbst hatte sich bereits öffentlich gegen die Twitter-Sperre durch seinen islamisch-konservativen Parteifreund, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, gewandt, und dabei ausgerechnet auch den Twitter-Service genutzt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte die Twitter-Sperrung in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU bezeichnet. "Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", sagte Schulz. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren.

Internet als Waffe gegen Korruption

Die Regierung in Ankara unter Erdogan verteidigte das Verbot als "vorbeugende" Maßnahme. Twitter sei als "Mittel für systematischen Rufmord" missbraucht worden, indem über den Dienst "illegal beschaffte Aufnahmen" und "gefälschte Mitschnitte abgehörter Telefonate" verbreitet worden seien. Die Blockade in der Nacht zum Freitag war eine Reaktion auf immer mehr Enthüllungen im Internet über die Korruptionsskandale von Ministern und Entourage des Premiers und die wachsende Empörung darüber. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Trotz Internet-Zensur, Korruptionsvorwürfen und wiederholter Gewalt gegen Demonstranten erwartet die Türkische Gemeinde in Deutschland bei den Kommunalwahlen in der Türkei am kommenden Sonntag breiten Rückenwind für Erdogan. Der besitze weiterhin "eine riesen Sympathie" und verweise auf Erfolge der Wirtschaft, meinte etwa der Vizevorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu. Nur in den Großstädten sei Erdogans Mehrheit gefährdet...

SC/uh (afpe, APE, dpa)