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Menschenrechte

Türkischer Staatsanwalt fordert Ende der U-Haft für Peter Steudtner

Für den deutschen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler ist ein Ende der Untersuchungshaft in Sicht. Vor Gericht betonten sie ihre Unschuld. Die Staatsanwaltschaft fordert überraschend sie zu entlassen.

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Berlin: Stiller Protest zum Auftakt des Steudtner-Prozesses

Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft hat die türkische Staatsanwaltschaft überraschend die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner gefordert. Der Staatsanwalt in Istanbul sprach sich am Ende des ersten Prozesstages dafür aus, Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und mehrere türkische Menschenrechtler unter Auflagen bis zu einem Urteil in dem Prozess wegen Terrorvorwürfen auf freien Fuß zu setzen. Unklar war daher zunächst, ob das Gericht im Fall der Entlassung von Steudtner und Gharavi aus der Untersuchungshaft eine Ausreisesperre verhängt oder ob die beiden Ausländer die Türkei verlassen können. 

Während des Prozesses hatte Steudtner zuvor vor dem Istanbuler Gericht seinen Einsatz für den Frieden betont. Die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe wies er zurück und forderte seine Entlassung . "Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte er in seiner rund 40-minütigen Verteidigung. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt." Die von der Anklage präsentierten Beweise "haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen", sagte er. Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Er machte einen gefassten Eindruck. Steudtner betonte weiter, seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Der Friedensaktivist bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Porträt Peter Steudtner (Foto: privat)

Seit Juli sitzt Peter Steudtner in Untersuchungshaft

Steudtner und zehn weiteren angeklagten Menschenrechtlern wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" und deren Unterstützung vorgeworfen. In der Türkei droht dafür eine 15-jährige Haftstrafe. Zu den elf Angeklagten gehören auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Alle Angeklagten, die aussagten wiesen die Vorwürfe gegen sie zurück. Eser sagte: "Menschenrechte verteidigen ist keine Straftat."

"Foltersituation" verstärkt Trauma

Der schwedische Menschenrechtler Gharavi wies ebenfalls alle Terrorvorwürfe von sich und sagte: "Ich weiß nicht, wer all diese Terrororganisationen sind. Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation." Die Untersuchungshaft mache ihm zu schaffen. Als Kind sei er von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert worden und habe das Trauma erst nach Jahren bewältigen können, sagte er.

Appell an Ankara 

Vor Prozessbeginn appellierte die Bundesregierung an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Justiz. "Die Türkei verweist stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Das respektieren wir", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. "Vor diesem Hintergrund hoffen wir, dass das heutige Verfahren in Istanbul ein ermutigendes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz auch im Falle von Peter Steudtner setzen wird." Auch der zuständige Generalkonsul verfolge den Prozess. Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sprach von einer "absurden Anklage".

Steudtner, sein schwedischer Kollege Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt.

sam/uh (afp, dpa, rtr)

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