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Aktuell Europa

Türkischer Präsident verärgert über Twitter-Stopp

Der türkische Ministerpräsident Erdogan macht mit seiner Drohung ernst: Twitter ist in der Türkei nicht mehr erreichbar. Präsident Gül reagierte umgehend per Tweet: Die Maßnahme sei nicht akzeptabel.

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Türkei blockiert Twitter

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei blockiert worden. Nutzer bekamen am frühen Freitagmorgen beim Aufruf der entsprechenden Internetseite eine Nachricht der türkischen Telekommunikationsbehörde zu sehen, in der zur Begründung der Sperrung Gerichtsentscheidungen zitiert wurden.

Nach Angaben der Telekombehörde hat ein Gericht die Sperrung verfügt, weil der Dienst Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen. Deswegen müssten weitere Rechtsverstöße verhindert werden.

Präsident Abdullah Gül reagierte umgehend auf die Zensurmaßnahme: In einem Tweet schrieb er, das Ausschalten des kompletten Twitter-Dienstes sei nicht akzeptabel. Lediglich einzelne Seiten könnten blockiert werden. Er hoffe, dass Twitter bald wieder erreichbar sei.

Erdogans Drohung

Nur Stunden zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Sperrung angedroht. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht", zitiert ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan war in den vergangenen Wochen durch Internet-Enthüllungen politisch unter Druck geraten. In sozialen Medien kursieren Mitschnitte sensibler Telefonate, die ihn in einer Korruptionsaffäre belasteten. Erdogan hatte deshalb angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende des Monats gegen soziale Medien vorzugehen. Namentlich nannte er neben Twitter auch Facebook und Youtube.

Die für Digital-Politik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte die Sperrung auf ihrem Twitteraccount als "grundlos, sinnlos und erbärmlich". Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte: "In einer freien Gesellschaft ist es die Entscheidung der Bürger, wie sie kommunizieren wollen, nicht des Staates." Kritik kam auch vom EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle: "Die Freiheit zu kommunizieren und die Mittel dafür selbst auszusuchen, ist ein grundlegender Wert der EU." Die Europäische Union führt seit Jahren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Mehr als zehn Millionen Nutzer.

Die Zensurmaßnahme löste innerhalb der internationalen Netzgemeinde einen Sturm der Entrüstung aus. Viele Kritiker verglichen die Türkei mit dem Iran oder Nordkorea, wo soziale Medien streng kontrolliert werden. Auch zu neuen Protesten wurde aufgerufen.

Twitter ist in der Türkei sehr populär. Mehr als zehn Millionen Menschen nutzen den Dienst. Das US-Unternehmen wies seine Nutzer umgehend auf Wege hin, wie die Blockade umgangen werden kann: Twitter-Nachrichten, sogenannte Tweets, könnten auch vom Handy aus per SMS veröffentlicht werden.

mm/det rtr afp, dpa, ap)

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