Türkischer Präsident Erdogan droht mit weiterer Militäroffensive | Aktuell Nahost | DW | 06.05.2018
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Türkei

Türkischer Präsident Erdogan droht mit weiterer Militäroffensive

Mit kräftigem Säbelrasseln ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den Wahlkampf gestartet. Bei der Präsentation seines Programms kündigte er weitere Militäraktionen in Syrien an.

Die Türkei werde "zusätzliche Offensiven" wie jene gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Kurdenmiliz YPG beginnen, sagte Erdogan in Istanbul bei einer Veranstaltung seiner islamisch-konservativen Partei AKP.  Die Soldaten, die in der Region Afrin gekämpft hätten, seien für weitere Einsätze bereit. Diese würden so lange fortgesetzt, "bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist", sagte der 64-Jährige.

Türkische Truppen hatten sich von August 2016 bis März 2017 in Syrien am Kampf gegen den IS beteiligt. Anfang dieses Jahres unternahm die Armee eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz im nordsyrischen Afrin. Ankara betrachtet die YPG in Syrien als Schwesterorganisation der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Türkische Armee rückt in Afrin ein (Reuters/K. Ashawi)

Die türkische Armee rückte im März in das zuvor von der YPG kontrollierte Afrin ein

Der Militäreinsatz führte auch zu Spannungen mit dem NATO-Partner USA, weil die YPG dessen wichtigster Verbündeter beim Kampf gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien gewesen ist. Erdogan hatte bereits mehrmals gedroht, den Militäreinsatz auf die Region Manbidsch auszudehnen. Dort sind auch US-Soldaten stationiert.

Erdogan verspricht "neue Ära"

Bei seinem Auftritt vor Tausenden Anhängern bezeichnete Erdogan die Zeit nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als "neue Ära". Er versprach unter anderem mehr Investitionen, weiteres Wirtschaftswachstum, niedrigere Zinsen und weniger Inflation. Zudem betonte der Präsident, dass sich die AKP für Demokratie einsetze und kündigte an, weiterhin den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union anzustreben.

Türkei Erdogan bezeichnet Wahlen am 24. Juni als «Zeitenwende» (picture-alliance/AA/M. Cetinmuhurdar)

Erdogan sprach in Istanbul vor Tausenden Anhängern

Erdogan hatte vergangenen Monat überraschend für den 24. Juni Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt. Eigentlich wären die Urnengänge erst im November 2019 fällig gewesen. Mit den Wahlen soll der von Erdogan betriebene Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident wird dann zugleich Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. 

Die Opposition wirft Erdogan vor, mit der Einführung des Präsidialsystems die Demokratie auszuhebeln, und warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Die Türken hatten jedoch vor rund einem Jahr in einem Referendum knapp für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

ww/cgn (dpa, afp, rtr)

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