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Autokratie am Bosporus

Türkischer Oppositionspolitiker muss 25 Jahre hinter Gitter

Wegen "Spionage" wurde der prominente sozialdemokratische CHP-Vize-Vorsitzende Enis Berberoglu zu einer drakonischen Freiheitsstrafe verurteilt. Es ging um geheime Rüstungslieferungen.

Türkei Enis Berberoglu, Rechtsanwalt, Partei CHP (Reuters/M. Sezer)

Enis Berberoglu (r.) mit seinem Anwalt auf dem Weg ins Gericht

Laut der Zeitung "Daily Sabah" hatte die Staatsanwaltschaft in Istanbul sogar lebenslange Haft beantragt. Der türkische Oppositionsabgeordnete Enis Berberoglu (Artikelfoto) wurde nach amtlichen Angaben zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt - wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen und "politischer oder militärischer Spionage".

Berberoglu soll der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" Videomaterial über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdiensts MIT für syrische Rebellen Anfang 2014 zugespielt zu haben. Die türkische Regierung sprach immer von einem Transport mit Hilfsgütern. 

Justiz nicht mehr unabhängig

Der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde direkt nach der Urteilsverkündung im Istanbuler Gerichtssaal in Haft genommen. CHP-Funktionäre sagten, das Urteil solle nur dazu dienen, die Opposition einzuschüchtern, und alle, die der herrschenden Erdogan-Partei AKP im Wege stünden. Die Justiz stehe immer stärker unter dem Diktat der Regierung.  

Wegen des Berichts der "Cumhuriyet" vom Mai 2015 waren bereits der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Büroleiter der Zeitung in Ankara, Erdem Gül, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dündar lebt heute im Exil in Deutschland. Auch Berberoglu arbeitete als Journalist. 

Nach der kurdischen HDP jetzt auch die CHP im Visier

Deutschland lit.Cologne Veranstaltung Verfolgung in der Türkei (picture-alliance/dpa/H. Galuschka)

Can Dündar im Exil in Deutschland, hier beim Literaturfestival lit.Cologne

Seit dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vom 15. Juli wurden ein Dutzend Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Berberoglu ist aber der erste führende CHP-Politiker, der seit dem Umsturzversuch inhaftiert wurde. Immer wieder behauptet die Justiz, die Oppositionellen kooperierten mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.     

Das Berufungsverfahren gegen Dündar und Gül im Fall des "Cumhuriyet"-Berichts über die geheimen Rüstungstransporte nach Syrien ist noch nicht entschieden. Zu den in der Türkei verfolgten Presseleuten gehören auch der seit vier Monaten inhaftierte deutsche Reporter Deniz Yücel und die im April festgenommene deutsche Journalistin Mesale Tolu.    

SC/sti (APE, afp, rtr) 

 

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