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Aktuell Europa

Türkischer Ministerpräsident Davutoglu tritt zurück

Nach der Wahlschlappe der AKP bei der Parlamentswahl ist die islamisch-konservative AKP-Regierung der Türkei zurückgetreten. Regierungschef Davutoglu bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt.

Zwar handelt es sich bei dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu um eine Routineprozedur nach der Parlamentswahl, denn das Rücktrittsgesuch des Kabinetts beim Staatspräsidenten nach der Wahl ist in der Türkei von der Verfassung vorgesehen. Im Anschluss muss der Staatschef die Partei, die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, mit der Regierungsbildung beauftragen.

Krisenbesprechung im Staatspalast

Dennoch hat der Schritte Symbol-Charakter und steht für die deutliche Niederlage der AKP bei der Parlamentswahl. Und so saßen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Davutoglu vor der Rücktrittsverkündung eine Stunde lang im neuen Palast des Staatschefs zusammen, um die Zukunft der Regierung zu besprechen und vermutlich auch die der angeschlagenen AKP selbst.

Ahmet Davutoglu und Recep Tayyip Erdogan bei Kongress der AKP (Foto: rtr)

Parteigenossen: Staatschef Erdogan und Ahmet Davutoglu

Die Partei von Staatschef und Regierungschef wurde zwar mit 40,8 Prozent die stärkste Kraft, sie hat aber erstmals seit ihrer Machtübernahme in der Türkei vor 13 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Nun sucht man einen Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Der ist jedoch bisher nicht in Sicht, denn im Wahlkampf hatten alle drei Oppositionsparteien, die nun ebenfalls ins Parlament einziehen, eine Koalition mit der islamisch-konservativen AKP abgelehnt.

Die türkische Opposition ist uneins

Zwar kündigte die ultrarechte MHP nun neue Beratungen über die Koalitionsfrage an. In der pro-kurdischen HDP aber ist man weiter auf Ablehnungskurs gegenüber der Erdogan-Partei. So verkündete HDP-Vorsitzender Selahattin Demirtas erneut: "Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, in der die AKP vertreten ist." Und auch der Chef der linksnational-kemalistischen CHP sagte über das Wahlergebnis: "Das Volk sagt: einigt Euch. Aber in diesem Bild gibt es keine AKP".

Zwar hätten die drei Oppositionsparteien im künftigen Parlament gemeinsam ausreichend Sitze, um eine Koalition zu bilden. Doch sie verfolgen in wichtigen Fragen völlig unterschiedliche Ziele.

Ausgang offen bei Neuwahlen

Die Stimmenverluste der AKP wurden als Niederlage auch für Erdogan gewertet. Er hatte sich massiv in den Wahlkampf eingemischt, obwohl die Verfassung dem Staatspräsidenten Neutralität vorschreibt. Erdogan warb dabei auch für eine Verfassungsänderung, um das von ihm und der AKP angestrebte Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze auf den Weg zu bringen.

Dem erteilten die Wähler am Wochenende eine Absage. Zunächst. Denn sollte es im neuen Parlament nicht binnen 45 Tagen gelingen, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, kann Erdogan Neuwahlen ausrufen. Beobachter mutmaßen, dass viele Wähler dann aus Sorge vor politscher Instabilität in der Türkei ihre Stimme doch wieder der AKP geben könnten.

cw/wl (dpa, afp, rtr)