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Pressefreiheit

Türkischer Haftrichter verhängt U-Haft gegen Deniz Yücel

Schon seit 13 Tagen wurde der Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" im Istanbuler Polizeipräsidium festgehalten. Die türkischen Behörden werfen ihm Propaganda für eine terroristische Vereinigung vor.

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel erlassen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt", für die Yücel als Türkei-Korrespondent arbeitet. Der Haftrichter sei dem Haftantrag des Staatsanwalts gefolgt, so das Blatt.

Yücel wird vorgeworfen, er habe Propaganda für eine terroristische Vereinigung verbreitet und die Bevölkerung aufgewiegelt. Der Haftrichter verhängte die U-Haft für beide Anklagepunkte. Der 43-jährige Journalist ist der erste deutsche Korrespondent, der seit der Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Gabriel: "Hart und unangemessen"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisierte den Justizbeschluss in einer ersten Stellungnahme scharf: "Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung." Sie berücksichtige "weder das demokratische hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass Deniz Yücel sich freiwillig der türkischen Justiz gestellt und bereit erklärt hat, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen".

Italien Außenminister Gabriel in Rom (picture-alliance/abaca/R. De Luca)

"Schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen": Außenminister Sigmar Gabriel

Gabriel sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen". Der SPD-Politiker erklärte weiter: "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Gabriel kündigte an: "Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen. Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt."

Anwälte wollen Einspruch einlegen

Yücel, der sowohl die deutsche wie auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Polizeigewahrsam genommen worden.

Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern. Yücels Anwälte Veysel Ok und Ferat Cagil wollen laut "Welt" Einspruch gegen die Entscheidung des Haftrichters Mustafa Cakar einlegen. Cakar hatte in der Vergangenheit bereits mehrere Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" in U-Haft geschckt.

jj/rb (dpa, ard)