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Europa

Türkischer EU-Botschafter Selim Yenel im Interview: Humorloses Ankara?

Fall Jan Böhmermann, Festnahmen, Zensur: Es steht nicht gut um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei - der türkische EU-Botschafter Selim Yenel verteidigt die Politik seiner Regierung in der "Conflict Zone".

"Es scheint, als fühle sich ihr Präsident tagtäglich beleidigt", stellte DW-Moderator Tim Sebastian im Interview mit Selim Yenel fest. Seit seinem Amtsantritt 2014 zeigte Präsident Recep Tayyip Erdogans etwa 2000 Bürger wegen Beleidigung an. Zuletzt traf es den deutschen Moderator und Satiriker Jan Böhmermann, dessen Strafverfolgung wegen Beleidigung von Kanzlerin Merkel jüngst zugelassen wurde.

Wie weit darf Satire gehen?

Yenel, Botschafter der Türkei in Brüssel, sagte man müsse "zwischen Satire und Beleidigung unterscheiden". Das Gedicht grenze an Rassismus und sei schlicht "ekelhaft". Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Verfahren stattgegeben hat, droht Böhmermann nach dem umstrittenen § 103 des Strafgesetzbuches eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Jan Böhmermann (Foto: ZDF)

Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" grenze an Rassismus und sei schlicht "ekelhaft", so Yenel.

Die Kritik kommt jedoch auch von europäischer Seite. Die Türkei mache Rückschritte in Sachen Demokratie und Menschenrechte, so das Ergebnis des in der vergangenen Woche veröffentlichten EU-Fortschrittsberichtes über die Türkei. Das Europäische Parlament sei zudem "sehr besorgt" über die Missachtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ankara. Yenel wies den Bericht als "unverbindlichen Beschluss" zurück und sagte, die Debatten in der Türkei seien ausreichend kritisch.

EU Beitritt in weiter Ferne

Ein eigener Beitritt der Türkei rückt derweil in immer weitere Ferne. Im Gespräch mit Tim Sebastian zeigte sich Botschafter Yenel entspannt: "Wir sind sehr geduldig. Wenn wir am Ende keine EU Mitgliedschaft bekommen, ist das so. (…) Niemand möchte die Türkei wegen unserer Strände. Wenn es zum Beitritt kommen sollte, liegt es einzig daran, dass die EU uns braucht."

Am Dienstag bemängelte Erdogan außerdem, die Hilfsbereitschaft der Türkei werde in der Flüchtlingsfrage nicht ausreichend berücksichtigt: "Europa braucht die Türkei mehr als umgekehrt", sagte er.

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