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Anklage gegen Parteichefs der HDP

Türkischen Kurdenpolitikern drohen drakonische Strafen

"Terrorismus" heißt der Generalvorwurf, mit dem die türkische Regierung gegen Kritiker jeder Couleur vorgeht. Besonders betroffen ist die prokurdische Oppositionspartei HDP. Ihren Führern drohen Jahrzehnte im Gefängnis.

HDP-Führer Demirtas und Yüksekdag bei einer Pressekonferenz im April 2016 (Reuters/M. Sezer)

HDP-Führer Demirtas und Yüksekdag bei einer Pressekonferenz im April 2016

Die Staatsanwaltschaft in der kurdischen Kurdenmetropole Diyarbakir fordert bis zu 142 Jahre Haft für den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. Die Ko-Vorsitzende der Partei, Figen Yüksekdag, soll nach dem Willen der Ankläger für bis zu 83 Jahre ins Gefängnis. Beiden Politikern werde unter anderem Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Anklageschrift.

Unter anderem seien die beiden Chefs der "Demokratischen Partei der Völker" auch für Demonstrationen gegen die türkische Syrien-Politik im Herbst 2014 verantwortlich, bei denen es Unruhen mit 31 Toten gegeben hatte, hieß es laut Anadolu in dem Schriftsaz weiter. Demirtas wird außerdem beschuldigt, die politische "Frontorganisation" der PKK zu leiten.

Polizei feuert im November 2016 in Istanbul Tränengas auf Demonstranten, die gegen die Festnahmen von HDP-Politikern protestieren (Reuters/K. Aslan)

Polizei feuert im November 2016 in Istanbul Tränengas auf Demonstranten, die gegen die Festnahmen von HDP-Politikern protestieren

Seit November in Haft

Demirtas, Yüksekdag und zehn weitere HDP-Abgeordnete sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Eine Abgeordnete wurde seitdem wieder freigelassen, eine weitere wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die HDP und ihre Abgeordneten haben wiederholt ihre Distanz zur PKK unterstrichen.

Die beiden Parteichefs und die anderen HDP-Abgeordneten haben dementsprechend die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und die Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Demirtas bezichtigt die Regierung, ihm den Prozess zu machen, weil er sich gegen die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Einführung eines Präsidialsystems sperrt.

2015 Einzug ins Parlament

Die HDP setzt sich seit ihrer Gründung 2012 für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ein. In der Zeit der Waffenruhe zwischen März 2013 und Juli 2015, als die Regierung Friedensgespräche mit der PKK führte, war die Partei ein gefragter Gesprächspartner für Erdogans islamisch-konservative AKP.

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Türkei: HDP unter Druck

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 gelang der HdDP erstmals der Einzug ins Parlament. Dadurch verlor die AKP zum ersten Mal seit 2002 ihre absolute Mehrheit. In den Wochen nach der Wahl eskalierte der Konflikt mit der PKK wieder und die Friedensgespräche brachen zusammen.

Heute ist die HDP im politischen System weitgehend marginalisiert. Nicht nur wird sie von der AKP ausgegrenzt, sondern auch die oppositionelle CHP meidet den Kontakt. Nach einem Anschlag kurdischer Extremisten auf die Polizei in Istanbul am 10. Dezember wurden hunderte Mitglieder der Partei wegen angeblicher PKK-Kontakte festgenommen.

wl/hk (dpa, afp)

 

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